Im Jahr 2021 – Luxemburger Staat übernimmt die Plastiksteuer
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Im Jahr 2021Luxemburger Staat übernimmt die Plastiksteuer

LUXEMBURG – Der Staat kommt im kommenden Jahr in vollem Umfang für die neue EU-weite Abfallsteuer auf. Sie wird auf Verpackungsmüll erhoben, der nicht recycelt wird.

In Luxemburg wird vergleichsweise noch immer wenig Plastikmüll recycelt.

In Luxemburg wird vergleichsweise noch immer wenig Plastikmüll recycelt.

DPA

Im Schatten der Corona-Pandemie und des billionenschweren EU-Pakets zur Rettung der Wirtschaft ist eine revolutionäre Entscheidung bislang kaum beachtet worden: In Europa soll ab 2021 eine Plastiksteuer eingeführt werden. Das heißt, alle EU-Länder sollen ab Januar für jedes Kilo nicht recycelten Plastik-Verpackungsmülls zur Kasse gebeten werden. Und zwar mit 80 Cent pro Kilo.

Ob Plastikmüll recycelt oder verbrannt wird, entscheidet sich in den Sortieranlagen. Luxemburg gehört im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern, was das Recycling vom Kunststoffverpackungen angeht. Nur 33 Prozent des recycelbaren Mülls werden hierzulande zurückgeführt. Im europäischen Durchschnitt liegt der Wert bei 42 Prozent.

Steuer landet nicht beim Verbraucher

Das Großherzogtum hat nun beschlossen, die neue Steuer nicht umzusetzen. Der Staat wird den fälligen Betrag an die EU weitergeben. «Die Regierung hat nicht die Absicht, die Kunststoffsteuer für das Haushaltsjahr 2021 einzuführen», erklären der Premierminister und die Minister für Finanzen, Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung am Montag in einer parlamentarischen Stellungnahme. Tatsächlich könnten die Mitgliedsstaaten der Union selber entscheiden, wie sie den Beitrag finanzieren. Luxemburg gibt die Steuer nicht an die Entsorgungsunternehmen weiter. Damit landet sie letztendlich also auch nicht beim Verbraucher – zumindest 2021.

Die Europäische Kommission rechnet im Zeitraum von 2021 bis 2027 mit stabilen Einnahmen, die sich auf vier bis und acht Milliarden Euro pro Jahr belaufen. Die größten Beitragszahler sind Frankreich und Deutschland (1,2 bzw. 1,3 Milliarden). Luxemburg hingegen wird voraussichtlich etwa 16 Millionen Euro jährlich an Plastiksteuer zahlen.

(mc/L'essentiel)

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