Wagner-Gruppe unterstützt?Luxemburgische Niederlassung mit US-Sanktionen belegt
Die USA haben am Donnerstag weitere Sanktionen gegen die russische Söldnergruppe Wagner und ihre Unterstützer angekündigt, die sich u.a. gegen das Unternehmen Spacety China richten. Eine Tochtergesellschaft sitzt in Belval.
Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt.
Die US-Regierung hat am Donnerstag ihre Sanktionen gegen die private russische Söldnerfirma Wagner-Gruppe und mit ihr verbundene Firmen und Personen ausgeweitet. Das gaben das Finanz- und das Außenministerium in Washington am Donnerstag bekannt. Hintergrund sind die Rolle der Truppe im Krieg in der Ukraine und ihre Aktivitäten in Afrika, darunter Menschenrechtsverstöße. Zugleich wurde die Wagner-Gruppe erneut als «bedeutende transnationale kriminelle Organisation» eingestuft.
Betroffen sind auch Dutzende Zweigfirmen der Wagner-Gruppe, darunter einige in der Zentralafrikanischen Republik und den Vereinigten Arabischen Emiraten, sowie der Präsident des russischen Kalaschnikow-Konzerns.
«Direkt oder indirekt im Namen von Space China gehandelt»
Die Sanktionen treffen auch das chinesische Unternehmen Changsha Tianyi Space Science and Technology Research Institute, auch bekannt als Spacety China, das Zweigfirmen der Wagner-Gruppe mit Satellitenaufnahmen der Ukraine versorgt und damit Wagners Militäroperationen dort unterstützt hat. «Diese Bilder wurden erstellt, um die Kampfoperationen der Wagner-Gruppe in der Ukraine zu unterstützen», heißt es in einer Erklärung des US-Finanzministeriums.
Auch eine Niederlassung von Spacety China in Luxemburg wurde mit Sanktionen belegt. Die Gesellschaft hat seit 2019 ihren Sitz in Belval. Spacety Luxembourg wird beschuldigt, «direkt oder indirekt im Namen von Space China gehandelt zu haben».
«Luxemburg nimmt diese Einbeziehung durch die Vereinigten Staaten und die Anschuldigung […] sehr ernst», erklären das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten, das Wirtschaftsministerium sowie das Finanzministerium in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie geben an, dass das Großherzogtum im Vorfeld der Entscheidung des US-Finanzministeriums mit der amerikanischen Seite in Kontakt gestanden habe. «Die zuständigen luxemburgischen Behörden warten auf konkrete Informationen der US-Behörden über eine mögliche Beteiligung von Spacety Luxembourg […] erwähnten Übertragung von Satellitenbildern», so die Ministerien.
Ministerielle Beratung eingeleitet
Die luxemburgische Regierung messe der «wirksamen und konsequenten Umsetzung internationaler wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine gefährden oder bedrohen, größte Bedeutung bei», heißt es in der Stellungnahme.
Um zu prüfen, ob auf nationaler Ebene Maßnahmen gegen das Unternehmen Spacety Luxembourg S.A umgesetzt werden müssten, sei eine ministerielle Beratung eingeleitet worden. In den bilateralen Kontakten mit China fordere Luxemburg die chinesischen Behörden regelmäßig dazu auf, «auf die russische Führung einzuwirken, damit diese ihre Aggression gegen die Ukraine einstellt» sowie sicherzustellen, dass chinesische Unternehmen keinen Beitrag zum russischen Angriffskrieg leisten.