Budget 2021 – Luxemburgs Haushalt soll Wirtschaft stützen

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Budget 2021Luxemburgs Haushalt soll Wirtschaft stützen

LUXEMBURG – Pierre Gramegna hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf 2021 vor den Abgeordneten der Chamber verteidigt. Die Opposition kritisiert den Entwurf.

Pierre Gramegna a défendu son budget de crise.

Pierre Gramegna a défendu son budget de crise.

Editpress/Didier Sylvestre

In der Chamber laufen aktuell die Beratungen zum Haushalt 2021.
Der Gesetzentwurf wurde am Dienstag von Berichterstatter François Benoy (Déi Gréng) vorgestellt und soll am Mittwoch besprochen werden, ehe die Abgeordneten am Donnerstag darüber abstimmen sollen. Der Haushalt für das kommende Jahr steht unter besonderen Vorzeichen, ist er doch geprägt von der Corona-Krise und damit verbundenen Hoffnung auf baldige Erholung.

In seiner Rede zeigte sich Finanzminister Pierre Gramegna (DP) denn auch verhalten optimistisch angesichts eines «verbesserten wirtschaftlichen Ausblicks», den die jüngste Statec-Prognose geliefert habe. Die Statistiker erwarten für 2020 einen weniger starken Rückgang der Wirtschaftsleistung als zunächst erwartet worden war. Der Impfstoff biete zudem die Aussicht auf eine baldige nachhaltige wirtschaftliche Erholung. Das europäische Konjunkturprogramm trage ebenfalls dazu bei.

Der Opposition fehlen Perspektiven

Im Haushalt werden zahlreiche Investitionen fortgeschrieben, die bereits im Oktober näher erläutert wurden. Hinzu kommen 30 Millionen Euro für den Konjunkturfonds, 20 Millionen Euro sollen in Beihilfen fließen und dieselbe Summe ist für Abfederung der Mindestlohnerhöhung vorgesehen. Der Kauf von Impfstoffen ist mit 16,5 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Diese Ausgaben bedeuten in der Summe Mehrkosten Höhe von 191 Millionen Euro. Damit wächst das Staatsdefizit für 2021 auf 2,7 Milliarden Euro. Mit 4928 Euro pro Person seien die luxemburgischen Finanzhilfen die großzügigsten im europäischen Vergleich, unterstreicht Gramenga.

Nach dem Finanzminister trat Oppositionsführerin Martine Hansen (CSV) ans Rednerpult. Sie zählte Punkt für Punkt die Änderungsvorschläge der CSV bei Gesundheit, Klima und Finanzmarkt auf. «Jetzt ist tatsächlich nicht die Zeit für Sparsamkeit, wir brauchen einen ökologischen, sozialen und nachhaltigen Aufschwung», sagte Hansen bevor sie zur Schelte anhob. Der Haushalt sehe eine Menge von Ausgaben vor, was die Verschuldung bis 2024 explodieren lassen werde. Deshalb kritisierte die CSV-Abgeordnete den Haushaltsentwurf als verantwortungslos und sagte, dass ihre Partei dagegen stimmen werde. Nach Hansen treten die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien und die übrigen Oppositionsparteien am Mikrofon.

(jg/L'essentiel)

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