Ukraine-Krieg: Luxemburgs Regierung begrüßt Entscheidung über deutsche Kampfpanzer-Lieferung

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Ukraine-Krieg Luxemburgs Regierung begrüßt Entscheidung über deutsche Kampfpanzer-Lieferung

LUXEMBURG – Angesichts des Fortschreitens im Kriegsgeschehen und einer möglichen neuen Großoffensive Russlands, hat das Großherzogtum Stellung zu der Lieferung von «offensiver» Militärausrüstung bezogen.

von
Thomas Holzer
Deutschland hat nach langem Hin und Her die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine freigegeben.

Deutschland hat nach langem Hin und Her die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine freigegeben.

AFP

Kaum ein Thema wurde in jüngster Vergangenheit so heiß diskutiert wie Kampfpanzer-Lieferungen aus Europa an die Ukraine. Deutschland hat am gestrigen Dienstag die von vielen EU-Mitgliedsstaaten ersehnte Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer bereitzustellen, getroffen. Nun steht die Frage nach einem möglichen Sieg der Ukraine durch die lange benötigte europäische Lieferung der Panzer im Raum. Obwohl es noch zu früh sei, um einen Wechsel des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden Kriegsparteien vorherzusagen, sind sich alle Experten einig: Diese Entscheidung bedeutet für Kiew einen gewaltigen Schritt nach vorne im Kriegsverlauf. Das ist auch der Grund für die zahlreichen hitzigen Debatten in Deutschland, angefangen mit den ersten Bedenken des Bundeskanzlers Olaf Scholz bis hin zur Lieferbestätigung Berlins – das von seinen europäischen Verbündeten gedrängt wurde – am Mittwoch.

Wie schon seit dem Beginn der russischen Invasion gehört Luxemburg zu den Ländern, die am eifrigsten über die Notwendigkeit einer Bewaffnung der Ukraine diskutieren. Auf Anfrage von L'essentiel mit der Bitte um eine Stellungnahme betreffend der Lieferung der vom deutschen Hersteller Krauss-Maffei entworfenen und dann in Serie produzierten Leopard 2, erklärt die luxemburgische Regierung, dass sie «jede euro-atlantische Initiative zur Lieferung von Kampfpanzern begrüßen würde».

Die Verteidigungsdirektion und das Außenministerium

In einer gemeinsamen Antwort hielten das Verteidigungs- und Außenministerium die Lieferungen für «absolut notwendig, damit die Ukraine wieder Initiative ergreifen kann, statt bald einer wahrscheinlichen russischen Offensive gegenüberzustehen». Dies ist eine klare Aussage und entspricht der bisherigen luxemburgischen Doktrin im Ukraine-Krieg: «Seit Beginn der russischen Invasion bestand unsere Leitlinie darin, die von der Ukraine angeforderte Unterstützung zu leisten und entsprechend den luxemburgischen Mitteln darauf zu reagieren», erklären die beiden Ministerien.

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten.

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten.

Editpress

Am offensiven Charakter der gelieferten Waffen und ihrer Notwendigkeit besteht demnach kein Zweifel. Zu Beginn des Konflikts hatte vor allem Washington davor gewarnt, offensive Waffen zu liefern. Grund dafür waren die Befürchtungen der USA, dass sie als Mitkriegspartei betrachtet werden könnten. Zumindest die Aussagen des Kremls lassen vermuten, dass die Befürchtung schon lange wahr geworden sind. Vergangenes Jahr sprach auch Premierminister Xavier Bettel von dem Risiko eines weltweiten Konflikts, als er im März den Luftraum über Luxemburg für russische Flugzeuge blockiert hat.

Im Laufe des Krieges – der schon mehr als ein Jahr andauert – hat sich zumindest auf rhetorischer Ebene der politische Diskurs stark verändert. Angesichts der von der russischen Armee verübten Massaker, wie Butscha oder der anhaltenden Kämpfe im Donbass, pochen immer mehr Länder – anders als zu Beginn des Konflikts – auf eine ukrainische Gegenoffensive. Und die luxemburgische Regierung bejaht weiterhin ihr Engagement, dabei zu unterstützen.

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