Marc BichlerLuxemburgs UNO-Botschafter schildert «systematische Unterdrückung» in Russland
LUXEMBURG – Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der UN-Menschenrechtsrat am Freitag das Mandat für einen Sondergesandten geschaffen, der die Unterdrückung Oppositioneller in Russland beobachten soll.
- von
- Nicolas Chauty
Der UN-Menschenrechtsrat, dem 47 Nationen angehören, hat die entsprechende Resolution angenommen. Die war von einem Großteil der Mitgliedsstaaten der EU vorgeschlagen worden. 17 Nationen stimmten für die Resolution, 24 enthielten sich, sechs votierten dagegen, darunter China, aber auch Kuba und Venezuela.
Es ist das erste Mal, dass Moskau im Fokus eines Textes steht, der die Situation der Menschenrechte im Inneren des Landes betrifft. Vor der Abstimmung kritisierte der russische UN-Botschafter in Genf, Guennadi Gatilov, der früher Vize-Außenminister Russlands gewesen war, den Text. Der Westen nutze «den Rat für politische Ziele». Moskau, das den Rat in dem Moment verließ, als die UN-Vollversammlung dessen Ausschluss vor mehreren Monaten als Reaktion auf die Invasion der Ukraine beschloss, bleibt jedoch der Status als Beobachter. Als solcher hat Russland Rederecht vor dem Rat.
«Eine fortdauernde Verschlechterung der Situation der Menschenrechte»
Die Resolution, die am 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin angenommen wurde, beschließt die Ernennung eines Sondergesandten mit der Aufgabe, «die Situation der Menschenrechte» über einen Zeitraum von einem Jahr zu beobachten. Er soll «stichhaltige, von allen beteiligten Parteien, darunter der russischen Zivilgesellschaft, sowohl im Inland als auch dem Ausland, stammende Informationen sammeln, untersuchen und auswerten».
«Seit Jahren beobachten wir eine fortschreitende Verschlechterung der Menschenrechte in der Russischen Föderation», erklärt Marc Bichler, der luxemburgische UNO-Botschafter, bei der Vorstellung des Textes im Rat. «Die kürzlichen, drakonischen Gesetze, die darauf abzielen, die unabhängigen Medien und «unerwünschte» Organisationen zum Schweigen zu bringen, die strengen Strafen für jeden, der die Regierung infrage stellt, oder die große Zahl der im Rahmen der Protestaktionen Festgenommenen, stellen aktuelle Beispiele einer Politik der systematischen Unterdrückung dar», sagt er.
Der Rat hatte bereits im Mai eine Untersuchung auf hoher Ebene gestartet, die die Vergehen der russischen Truppen in der Ukraine in den Fokus nehmen soll. Außerdem gab es zunehmenden Druck, vor allem von Nichtregierungsorganisationen, damit sich das Gremium ebenso mit Verletzungen der Menschenrechte in Russland befasse.
Die Reaktion des Außenministers, Jean Asselborn (LSAP)
«Luxemburg, das seit erstem Januar 2022 Mitglied des UN-Menschenrechtsrats ist, hat aktiv zur Vorbereitung dieser Resolution beigetragen und deren Verhandlung geleitet, als Federführer, im Namen einer Gruppe aus 26 Staaten, die alle Mitglied der Europäischen Union sind (...). Luxemburg ist bemüht, einen nutzbringenden und aktiven Beitrag zur Arbeit des Menschenrechtsrats zu leisten (...). Luxemburg hat diese Aufgabe vor allem aus institutionellen und politischen Gründen übernommen».