Steuervorteile – LuxLeaks-Kommission legt Schlussbericht vor

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SteuervorteileLuxLeaks-Kommission legt Schlussbericht vor

STRASSBURG/LUXEMBURG – Der Abschlussbericht liegt vor, doch die Arbeit geht weiter. Eine neue Kommission soll den Luxleaks-Sonderausschuss ablösen.

Das EU-Parlament verlangt eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und mehr Transparenz bei bisher geheimen Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen.

Das EU-Parlament verlangt eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und mehr Transparenz bei bisher geheimen Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen.

AFP

Nach der «Luxleaks»-Affäre um Steuervorteile für Konzerne in Luxemburg hat das EU-Parlament ein härteres Durchgreifen gegen Steuervermeidung gefordert. Zudem haben die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag im Parlament entschieden, dass ein neuer Sonderausschuss die Untersuchungen des bisherigen Komitees fortsetzen soll.

Die neue Kommission soll zunächst sechs Monate eingesetzt werden, Details sollen nächste Woche bekannt werden. Parlaments-Ko-Berichterstatter Michael Theurer (FDP) argumentierte, die Regierungen hätten wichtige Dokumente noch nicht herausgegeben, und der Ausschuss müsse die politischen Verantwortlichkeiten noch klären.

Vorschläge nicht rechtsverbindlich

Die Abgeordneten verlangen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und mehr Transparenz bei den bisher geheimen Vereinbarungen zwischen EU-Ländern und multinationalen Unternehmen. Das geht aus dem am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Schlussbericht des Sonderausschusses zur «Luxleaks»-Affäre hervor. Die Vorschläge des Parlaments sind allerdings nicht rechtsverbindlich.

Großunternehmen zahlten im länderübergreifenden Durchschnitt etwa fünf Prozent Ertragssteuern, sagte die Ko-Berichterstatterin des Parlaments, Elisa Ferreira aus Portugal. Dies sei besonders ungerecht gegenüber mittleren und kleinen Unternehmen und den steuerzahlenden Bürgern, bei denen mindestens 20 Prozent Steuern anfielen. Ko-Berichterstatter Theurer nannte als Negativbeispiel den US-Medienkonzern Disney, der 2014 bei einem Milliardengewinn seine Steuerlast auf 0,3 Prozent reduziert habe.

(L'essentiel/dpa/afp)

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