Vorstoß in Berlin – Macht Facebook bald mehr gegen Nazis?
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Vorstoß in BerlinMacht Facebook bald mehr gegen Nazis?

Extremistische Inhalte auf sozialen Netzwerken sind vielen Nutzern ein Dorn im Auge. Deutschland drängt Facebook nun auf ein schnelleres Löschen der Hassbotschaften.

Facebook reagiert vielen Nutzern zu langsam auf Beschwerden wegen hetzerischer Kommentare. Deutschland will das nun ändern.

Facebook reagiert vielen Nutzern zu langsam auf Beschwerden wegen hetzerischer Kommentare. Deutschland will das nun ändern.

DPA/Armin Weigel

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Vertreter von Facebook wollen sich treffen, um über die Verbreitung von fremdenfeindlichen Hassbotschaften durch Facebook-Nutzer zu sprechen. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerung unkontrolliert verbreitet werden könnten, schrieb Maas in einem Brief an das soziale Netzwerk.

«Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.» Maas reagiert damit auf eine Debatte, die seit Wochen von Facebook-Nutzern, Bloggern und Journalisten geführt wird. Auch in Luxemburg ist Online-Hetze kein Fremdwort mehr (siehe Infobox).

Facebook begrüßt Vorstoß

In Deutschland gingen beim Justizministerium bereits zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet ein. «Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde.»

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsstandards. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte - etwa mit volksverhetzendem Charakter - unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen, so Maas.

In einem Statement begrüßte Facebook die Gelegenheit, mit Maas über die Thematik zu sprechen. Man nehme die Bedenken des Ministers ernst; Facebook sei kein Ort für Rassismus, teilte eine Sprecherin mit. Entsprechende Inhalte verstießen eindeutig gegen die Gemeinschaftsstandards. Facebook sei «sehr an einem Austausch mit Bundesminister Mass darüber interessiert, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen die sich verbreitende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland tun können».

(L'essentiel/dpa)

Luxemburg: Zwei bis drei Urteile jährlich

Auch in Luxemburg hat sich der Ton in den sozialen Netzwerken in den vergangenen Jahren merklich verschärft. Das zeigt sich auch vor Gericht –

jährlich werden hierzulande etwa zwei bis drei Personen wegen «Aufruf zum Hass» verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft informiert.

Das Strafgesetzbuch sieht dafür Gefängnisstrafen zwischen acht Tagen und zwei Jahren und/oder Geldstrafen zwischen 251 und 25.000 Euro vor (Artikel 457-1). Im Mai wurden zwei Männer, die auf Facebook gegen Menschenrechtsaktivisten gehetzt hatten, in zweiter Instanz zu Haft- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt.

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