Steuerdeals mit Konzernen – Macht Luxemburg jetzt das Licht an?

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Steuerdeals mit KonzernenMacht Luxemburg jetzt das Licht an?

LUXEMBURG - Am Montag reist der Sonderausschuss «Taxe» nach Luxemburg. Die Abgeordneten wollen mehr über die dunklen Ecken im heimischen Steuersystem erfahren.

Am Montag kommt der Sonderausschuss des Europaparlaments für eine Anhörung in die Chamber. Es geht um umstrittene Steuersparmodelle in Luxemburg.

Am Montag kommt der Sonderausschuss des Europaparlaments für eine Anhörung in die Chamber. Es geht um umstrittene Steuersparmodelle in Luxemburg.

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So ganz genau wusste man vergangene Woche in der Chamber noch nicht, was Luxemburg am 18. Mai erwartet. «Wir sind aber auf alle Fragen vorbereitet», versicherte Ausschussvorsitzender Eugène Berger (DP) gegenüber L'essentiel. Am Montagvormittag reist eine etwa 15-köpfige Delegation des Steuer-Sonderausschusses des Europaparlaments ins Großherzogtum – und die Herren und Damen Abgeordneten sind neugierig.

Das Spezialkomitee war im Februar im Lichte des «Luxleaks»-Skandals um Steuerschlupflöcher in Luxemburg ins Leben gerufen worden. Die Abgeordneten sollten sechs Monate lang unter Leitung des französischen Konservativen Alain Lamassoure die Steuergesetze aller EU-Staaten (nicht nur Luxemburgs) auf Ungerechtigkeiten prüfen. Nach drei Monaten hat der «Taxe»-Ausschuss aber noch keine neuen Erkenntnisse gebracht, wie Mitglied Frank Engel kürzlich gegenüber L'essentiel erklärte. «Der Ausschuss hat noch kein einziges Dokument in Händen gehalten und keine relevanten Entscheidungsträger und Zeugen zur Anhörung eingeladen», kritisiert nun auch Fabio De Masi, Ausschussmitglied und Europaabgeordneter der deutschen Linkspartei.

Am Montag erhoffen sich die Linken nun mehr Licht auf die dunklen Ecken des Luxemburger Steuersystems. «Öffnet sich die Black Box Luxemburg?», ist ein Communiqué von Déi Lénk vom Freitag betitelt. Der Sonderaussschuss hatte Luxemburg aufgefordert, alle Informationen zur Steuervermeidung von Multis sowie eine Liste mit allen Rulings seit 1991 vorzulegen. Man wird sehen, wie auskunftsfreudig sich die elitäre Gästeschar präsentieren wird. Neben Finanzminister Pierre Gramegna sowie den Mitgliedern der Finanz- und Haushaltskommission waren auch Vertreter der Finanzbranche zu den Hearings mit dem Sonderausschuss geladen. Viele Augen sollten sich dabei auf Marius Kohl richten, den früheren Beauftragten des «Bureau Sociétés 6» und angeblichen Mastermind der Rulings, richten. Sein Name wurde jedoch in letzter Minute, ebenso wie die Vorstandschefs der großen vier Unternehmensberatungen, von der Liste gestrichen.

(jt/L'essentiel)

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