Frankreich – Macron-Lager gewinnt 1. Runde der Parlamentswahl

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FrankreichMacron-Lager gewinnt 1. Runde der Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl hofft Präsident Macron auf eine absolute Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. In der ersten Runde liegt sein Lager voran. Doch es gibt einen Wermutstropfen.

French President Emmanuel Macron (C) shakes hands on June 10, 2017, as he arrives in Le Touquet, northern France, the city where he votes, on the eve of France's legislative elections. ?French voters go to the polls on June 11, 2017, in the first round of legislative elections with newly elected President Emmanuel Macron seeking to win a strong parliamentary majority. / AFP / Philippe HUGUEN

French President Emmanuel Macron (C) shakes hands on June 10, 2017, as he arrives in Le Touquet, northern France, the city where he votes, on the eve of France's legislative elections. ?French voters go to the polls on June 11, 2017, in the first round of legislative elections with newly elected President Emmanuel Macron seeking to win a strong parliamentary majority. / AFP / Philippe HUGUEN

AFP/Philippe Huguen

Das Lager des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die erste Runde der Parlamentswahl klar gewonnen. Nach ersten Hochrechnungen kamen seine Partei La République en Marche und ihre Verbündeten am Sonntag auf 32,2 bis 32,9 Prozent der Stimmen. Damit können sie im zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende laut Meinungsforschern auf mindestens 390 der 577 Sitze in der Nationalversammlung hoffen. Das wäre eine deutliche absolute Mehrheit.

Damit bekäme der sozialliberale Staatschef klaren Rückhalt für sein Reformprogramm. Ein Dämpfer ist allerdings die historisch schwache Wahlbeteiligung: Laut Hochrechnungen ging nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Abstimmung.

Ohrfeige für Rechts und Links

Für die beiden traditionellen französischen Regierungsparteien ist das Ergebnis eine weitere herbe Schlappe. Die Konservativen kamen mit 21,0 bis 21,5 Prozent auf Platz zwei. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bislang in der Nationalversammlung den Ton angaben, stürzten laut dem Institut Kantar Public-Onepoint sogar auf 7,8 Prozent ab. Macron hat seine erst vor gut einem Jahr gegründete Partei «weder rechts noch links» positioniert und eine Regierung mit Politikern aus mehreren Lagern ernannt.

In den meisten der 577 Wahlkreise dürfte die Entscheidung erst in Stichwahlen am kommenden Sonntag fallen. Um bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden, braucht ein Kandidat eine absolute Mehrheit in seinem Wahlkreis. Das schaffen nur die wenigsten.

Absolute Mehrheit in Reichweite

Bei der Wahl werden die 577 Sitze der Nationalversammlung neu vergeben. Der neue Staatschef Emmanuel Macron erhofft sich von der Abstimmung ein Signal für einen Aufbruch und eine klare Mehrheit im Parlament für seine Reformvorhaben. Das endgültige Ergebnis wird erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag feststehen.

Umfragen vor der Wahl hatten es für möglich gehalten, dass Macrons Partei die Marke von 400 Abgeordnetensitzen übertrifft und somit eine klare absolute Mehrheit erringt. Die Parlamentswahl wäre damit die Fortsetzung einer beispiellosen politischen Umwälzung in Frankreich. Denn Macrons erst vor gut einem Jahr gegründete Partei tritt zum ersten Mal überhaupt bei einer Wahl an. Über ein halbes Jahrhundert hinweg hatten Sozialisten und bürgerliche Rechte die Geschicke des Landes bestimmt.

Le Pen spielt nur Nebenrolle

Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen ist bislang nur mit zwei Abgeordneten vertreten und könnte ihre Position ausbauen. Im Vergleich zur Präsidentenwahl, wo Le Pen es in die Stichwahl gegen Macron geschafft hatte, dürfte die Partei aber nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das Mehrheitswahlrecht macht es kleinen Parteien ohne gewichtige Bündnispartner schwer, Sitze zu erobern.

Mit einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung hätte Macron großen Spielraum für seine Gesetzespläne, um Frankreichs Wirtschaft in Schwung zu bringen. Eines seiner ersten Vorhaben ist eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts, die er bereits in den kommenden Monaten durchsetzen will.

Wegen der Terrorgefahr in Frankreich wurde die Abstimmung von rund 50.000 Polizisten geschützt. Am vergangenen Dienstag hatte ein Ordnungshüter vor der Pariser Kathedrale Notre-Dame nach einem Hammerangriff auf einen Terrorverdächtigen geschossen. Der 40-Jährige Angreifer wurde inzwischen in Untersuchungshaft genommen.

(L'essentiel/dpa)

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