ParisMacron setzt Rentenreform per Sondervollmacht durch
Der französische Präsident Emmanuel Macron will seine umstrittene Rentenreform nun ohne Parlamentsabstimmung durchsetzen. Die Opposition beschreibt dieses Vorgehen als «brutal».
Emmanuel Macron riskiert mit seinem Vorhaben einen Misstrauensantrag.
Die französische Regierung will ihre umstrittene Rentenreform mit Hilfe von Sondervollmachten des Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Kraft setzen. Mit dem am Donnerstag angekündigten Schritt vermeidet sie eine Abstimmung in der Nationalversammlung, in der eine Mehrheit fraglich gewesen wäre.
Mit der Reform soll das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Viele Franzosen lehnen das ab. Seit Januar gibt es Streiks und Demonstrationen dagegen.
Das Oberhaus des Parlaments, der Senat stimmte erwartungsgemäß am Morgen mit 193 zu 114 Stimmen für den Gesetzentwurf. Die Nationalversammlung sollte am Nachmittag abstimmen. Dort hat Macrons Bündnis keine Mehrheit und ist auf Stimmen von Konservativen angewiesen. Linke und rechte Abgeordnete sind klar gegen den Gesetzentwurf. Macrons Manöver dürfte zu einem Missstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne führen.