Demo-Diskussion«Man muss die Polizei ihre Arbeit machen lassen»
LUXEMBURG – Die Abgeordneten des Ausschusses für Innere Sicherheit haben sich mit der Gewalt der Demonstration am Wochenende befasst. Mit unterschiedlichen Analysen.
Manifestation contre les mesures sanitaires
15/01/2021
Luxembourg
photo : Vincent Lescaut
Etwa 350 Demonstranten haben in Luxemburg-Stadt gegen die Corona-Maßnahmen protestiert.
Hierbei ist es auch zu Ausschreitungen gekommen.
Justizministerin Sam Tanson hat deshalb angekündigt, dass als Reaktion auf die Ausschreitungen bei Demonstrationen Änderungen im Strafgesetzbuch in Betracht gezogen werden.
Die Bilder der Demonstration vom vergangenen Wochenende erregen weiterhin die Gemüter. Die Abgeordneten des Ausschusses für Innere Sicherheit haben am Donnerstag auf Antrag der Linken über das Thema diskutiert. Insbesondere ging es um Szenen von Polizisten, die auf Demonstranten losgingen.
«Es gab Gewalt, aber sehr wenig. In den sozialen Netzwerken kursieren die gleichen Bilder aus verschiedenen Blickwinkeln», erklärte die Ausschussvorsitzende Stephanie Empain (Déi Gréng). Laut ihr zeigten die Videos nicht das ganze tatsächliche Geschehen. «Manchmal scheinen die Beamten Demonstranten ohne ersichtlichen Grund festzunehmen, welche aber Ausschreitungen verursacht hatten. Aufgrund der Umstände, wenn beispielsweise Familien anwesend sind, kann die Festnahme aber nicht sofort erfolgen. Sie werden daher erst fünf oder zehn Minuten später festgenommen, was auf den Videos nicht zu sehen ist.»
«Polizisten werden mit Drohungen, Spuckattacken und Versuchen die Absperrungen zu durchbrechen konfrontiert». Empain ist der Ansicht, dass die Politik «die Polizei ihre Arbeit machen lassen» müsse. «Die Polizisten haben die Ausbildung und die Informationen. Es liegt an ihnen, den Einsatz zu regeln und nicht an Abgeordneten, die einen gesetzlichen Rahmen festlegen sollen, ohne auf all diese Versammlungen reagieren zu müssen».
Nathalie Oberweis (Déi Lénk), Mitglied des Ausschusses, sieht das anders: «Wir sind nicht nur dazu da, einen Rahmen festzulegen! Sollen wir etwa alles laufen lassen und die Gesellschaft nicht mehr beobachten?», fragt sie. Ihrer Ansicht nach habe die Sitzung zwar einige Erklärungen geliefert, «aber nicht zu allen Themen» – die Videos zeigten durchaus Verhaltensweisen der Polizei die ihr nicht notwendig erschienen. «Meine Erwartungen sind nicht erfüllt», so Oberweis.
(jg/L'essentiel)