OmbudsmanMehr Beschwerden über den Staat
LUXEMBURG – Ein Jahr lang hat Ombudsman Marc Fischbach die Beschwerden der Bürger gesammelt und bearbeitet. Am Mittwochmorgen war es nun Zeit, die Kritik den Abgeordneten mitzuteilen.
Die Bürger waren offenbar unzufrieden mit der Staatsverwaltung im vergangenen Jahr. Ombudsman Marc Fischbach und sein Team haben zwischen Oktober 2009 und 2010 genau 983 Beschwerden von Bürgern entgegengenommen, die ein Problem mit Verwaltung oder Politik hatten. Das sind acht Prozent mehr als im Vorjahr. Das hat Ombudsman Marc Fischbach am Mittwochmorgen den Parlamentariern im Abgeordnetenhaus mitgeteilt.
694 dieser Beschwerden wurden bereits bearbeitet, Probleme gelöst oder zu den Akten gelegt. 43 führten zu einer Empfehlung, die Regierung und Verwaltung auf Missstände aufmerksam machen sollten. Zudem haben sich im Laufe des Jahres rund 2 500 Menschen an den Schlichter gewendet, um sich über Verwaltungsverfahren zu erkundigen. Steuerfragen, Wohnungsprobleme und Immigrationsthemen standen dabei ganz oben auf der Liste der Fragen.
Beim Jahresbericht des Ombudsmans hagelte es nicht nur Zahlen, sondern auch Kritik: Vor allem die Unabhängigkeit von Arbeitsmedizinern und Lokalpolitikern stand in der Schusslinie. So mahnte Fischbach eine Reform der Arbeitsmedizin an. Die Ärzte müssten den Arbeitnehmern näher stehen und unabhängiger von den Unternehmen arbeiten, hob er hervor. Bei kritischen Postenvergaben müsse die Objektivität der Mediziner gesichert sein, die heute aber von den Unternehmen bezahlt werden.
(sb/L'essentiel Online)