Entwicklung in Türkei – Menschenrechtler fordern EU zum Handeln auf

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Entwicklung in TürkeiMenschenrechtler fordern EU zum Handeln auf

Die Organisation Human Rights Watch (HRW) wirft der türkischen Führung einen beispiellosen Angriff auf die Menschenrechte und die Demokratie vor.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nicht zur Tagesordnung übergehen, «während die türkische Regierung ihre Angriffe auf Kritiker, die parlamentarische Demokratie und Frauenrechte eskaliert», erklärte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nicht zur Tagesordnung übergehen, «während die türkische Regierung ihre Angriffe auf Kritiker, die parlamentarische Demokratie und Frauenrechte eskaliert», erklärte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth.

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Die Organisation Human Rights Watch (HRW) hat der türkischen Führung einen beispiellosen Angriff auf Menschenrechte vorgeworfen und die EU vor ihrem Gipfel zum Handeln aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten nicht zur Tagesordnung übergehen, «während die türkische Regierung ihre Angriffe auf Kritiker, die parlamentarische Demokratie und Frauenrechte eskaliert», erklärte HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth am Mittwoch.

Demnach muss die EU klarstellen, dass eine positive Agenda mit der Türkei an einer Beendigung der Angriffe auf Oppositionelle und messbaren Fortschritten bei der Menschenrechtslage gebunden wäre. Präsident Recep Tayyip Erdogan demontiere den Schutz von Menschenrechten und demokratischen Normen in einem Ausmaß, der beispiellos in seinen 18 Jahren an der Macht sei.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten beim Gipfel am Donnerstag unter anderem über ihre Beziehungen zur Türkei. Die türkische Führung übt seit Langem Druck auf die Opposition aus. In der vergangenen Woche hatten mehrere Entwicklungen in der Türkei für Besorgnis gesorgt. Erdogan erklärte etwa den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara stellte zudem einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP.

(L'essentiel/dpa)

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