Sotschi – Merkel bittet Putin, Minderheiten zu schützen
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SotschiMerkel bittet Putin, Minderheiten zu schützen

Der russische Präsident hat die deutsche Kanzlerin empfangen. Die beiden führen Gespräche über Syrien, aber auch über Rechte von Homosexuellen in Russland.

Treten gemeinsam vor die Medien: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi. (2. Mai 2017) Bild: Alexander Zemlianichenko

Treten gemeinsam vor die Medien: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin in Sotschi. (2. Mai 2017) Bild: Alexander Zemlianichenko

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen über die Krise in der Ukraine und den Krieg in Syrien getroffen. Putin empfing Merkel am Dienstag in seiner Sommerresidenz in der Küstenstadt Sotschi am Schwarzen Meer. Es ist der erste Besuch der Kanzlerin in Russland seit zwei Jahren.

Die Liste der Gesprächsthemen war lang für das Treffen, das auf Wunsch Putins an der russischen Riviera stattfand. Der russische Staatschef dankte Merkel für ihr Kommen. Das Treffen solle genutzt werden, um über die bilateralen Beziehungen und einige schwierige Beziehungen zu sprechen, sagte Putin und nannte ausdrücklich die Ukraine-Krise und den Krieg in Syrien.

Merkel fordert Schutz für Minderheiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den russischen Präsident Wladimir Putin aufgefordert, sich für den Schutz der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. Sie habe Putin gebeten, seinen Schutz für Minderheitenrechte geltend zu machen, sagte Merkel am Dienstag in Sotschi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Sie nannte die Rechte Homosexueller in Tschetschenien oder die Lage der Zeugen Jehovas in Russland.

Zudem müsse es die Möglichkeit geben, das Recht auf Demonstrationen wahrzunehmen, forderte Merkel. Putin empfing die Kanzlerin am Dienstag zu Gesprächen in seiner Sommerresidenz in Sotschi. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Lage in der Ukraine, den Krieg in Syrien und die Vorbereitung des G20-Gipfels in zwei Monaten in Hamburg.

Moskau muss in Syrien mitwirken

Die Bundesregierung fordert von Putin, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu nutzen, um einen Waffenstillstand durchzusetzen. Dies ist bislang jedoch ohne Erfolg geblieben.

In Syrien unterstützt Moskau Machthaber Baschar al-Assad. Aus Sicht der Bundesregierung ist ein Frieden in dem Land ohne ein konstruktives Mitwirken Russlands nicht möglich. Am Mittwoch empfängt Putin in Sotschi zudem den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei dürfte es ebenfalls um den Konflikt in Syrien gehen.

Mittel der Kanzlerin sind beschränkt

Der Besuch Merkels diente zudem der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer in Hamburg, bei dem Merkel Gastgeberin ist.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, rechnete mit schwierigen Gesprächen der Kanzlerin. Merkel müsse Putin zur Einhaltung des Minsker Abkommens für eine Befriedung der Ost-Ukraine aufrufen und darauf dringen, mehr Einfluss auf die Separatisten auszuüben, sagte Erler dem Sender SWR. Die Mittel, auf Putin einzuwirken, seien allerdings begrenzt. Die Kanzlerin könne nicht mehr tun, als Putin daran zu erinnern, die vor zwei Jahren in Minsk eingegangene Verpflichtung umzusetzen.

Kein Ende der Sanktionen in Sicht

Russland habe zudem «handfeste wirtschaftliche Interessen», sagte Erler weiter. Merkels Botschaft werde deshalb sein, dass ein Ende der Sanktionen nur über die Umsetzung von Minsk führe.

Der russische Finanzminister Anton Siluanow räumte ein, dass Moskau derzeit nicht damit rechne, dass die Sanktionen aufgehoben würden. «Wir gehe nicht von einer Aufhebung der Sanktionen aus», sagte Siluanow dem «Handelsblatt». Momentan sei keine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland zu spüren.

(L'essentiel/oli/afp)

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