Carole Dieschbourg – «Merkel hat sich nicht durchgesetzt»

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Carole Dieschbourg«Merkel hat sich nicht durchgesetzt»

LUXEMBURG – Die Verhandlungen der EU-Umweltminister waren lang und die Vorstellungen gingen weit auseinander. Am Ende wurde es ein Kompromiss, der wohl nicht ausreicht.

Die Autoindustrie in Europa muss sich auf schärfere Klimaschutzvorgaben einrichten als gedacht. Die EU-Staaten einigten sich am späten Dienstagabend darauf, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Deutschland trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Sie wollte nur 30 Prozent Minderung.

Die Minister hatten den ganzen Tag, insgesamt über 13 Stunden, darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Die EU-Kommission hatte eine Minderung um 30 Prozent gegenüber 2020 vorgeschlagen – ein Wert, den die deutsche Autoindustrie als machbar erachtete. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten.

Große Mehrheit für den Kompromiss

Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, plädierte als Kompromiss für 35 Prozent Minderung und setzte dies letztlich auch durch. Als Zwischenziel sollen bis 2025 mindestens 15 Prozent erreicht sein. Allerdings wurden etliche Sonderklauseln vereinbart, etwa Anreize für die Einführung von Autos mit wenig oder gar keinen Emissionen in ärmeren EU-Staaten sowie Sonderregeln für Nischenhersteller.

Am Ende stimmten 20 der 28 EU-Staaten für den Kompromiss, vier Staaten waren dagegen und vier weitere enthielten sich, wie die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger sagte.

Mehrere Länder hatten jedoch mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangt und äußerten sich tief enttäuscht, darunter Irland, Schweden, die Niederlande und auch Luxemburg. Die Abgeordneten des Europaparlaments wollten ebenfalls eine Senkung der CO2-Werte um 40 Prozent bis 2030.

Neue Arbeitsplätze und Konkurrenz zu China

Die Vorgaben sollen helfen, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern auch viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen – also zum Beispiel reine Elektroautos. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders – so auch die luxemburgischen Vertreter, Umweltministerin Carole Dieschburg und Staatssekretär Claude Turmes. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen, so die weitgehende Argumentation auch der anderen Befürworter. Turmes griff Deutschland frontal an: Kanzlerin Angela Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer «den Klimaschutz an die Wand», sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete. Gegenüber Spiegel Online äußerte sich Turmes vorab über die Erreichung des Pariser Klimaziels: Wer das Ziel erreichen wolle, könne keine 30 Prozent-Senkung empfehlen. «Das reicht vorne und hinten nicht», hieß es weiter.

«Harte und geschickte Verhandlungen»

Carole Dieschbourg dankt in ihrem Twitter-Account ihrem Kollegen für die «harten und geschickten Verhandlungen im EU-Rat. Merkel hat sich nicht durchgesetzt». Zu dem Kompromiss von immerhin 35 statt geforderten 40 Prozent schreibt sie, dass noch weiteres nötig sei.

Deutschland habe zusammen mit den östlichen Visegrad-Staaten eine ehrgeizigere Lösung verhindert, beklagte auch der Verband Transport & Environment. Der Kompromiss sei viel zu wenig, um den gefährlichen Klimawandel zu bremsen.

(L'essentiel/dpa)

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