Flüchtlingskrise – Merkel und Hollande machen Druck auf Türkei

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FlüchtlingskriseMerkel und Hollande machen Druck auf Türkei

Vor ihrem Besuch in der Türkei traf sich Angela Merkel mit François Hollande. Beide bekräftigten ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise.

Der französische Staatschef François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben am Sonntag bei einem informellen Treffen in Straßburg ihre gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise bekräftigt.

Sie seien sich einig gewesen, der Türkei bei der Umsetzung des mit der EU vereinbarten Aktionsplans zu helfen, verlautete die Botschaft aus dem Umfeld Hollandes.

Keine Erklärung vor Türkei-Besuch

Merkel und Hollande gaben nach ihrem eineinhalbstündigen Gespräch unter vier Augen keine Erklärung ab. Die Kanzlerin reist am Montag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in die Türkei. In Ankara trifft sie mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammen.

Der im November beschlossene Aktionsplan sieht eine bessere Kontrolle der türkisch-griechischen Grenze und ein energisches Vorgehen gegen Schlepperbanden vor. Außerdem soll die Rückführung irregulärer Einwanderer erleichtert werden.

Im Gegenzug hat die EU der Türkei eine Finanzhilfe von drei Milliarden Euro zugesagt, damit diese die mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge im eigenen Land versorgt. Das Thema Flüchtlinge wird auch im Mittelpunkt des nächsten EU-Gipfeltreffens am 18. und 19. Februar in Brüssel stehen.

Missstände ansprechen

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat Merkel vor ihrem Besuch in der Türkei aufgefordert, gegenüber der dortigen politischen Führung auch Missstände offen anzusprechen. «Die Kanzlerin darf die Augen nicht vor den Missständen in der Türkei verschließen», sagte Özdemir in der Montagsausgabe der «Passauer Neuen Presse».

«Ich erwarte, dass sie Eskalation und Repression in den türkischen Kurdengebieten deutlich anspricht und kritisiert.» Eine Entlastung in der Flüchtlingskrise werde sich für Deutschland nur ergeben, «wenn sich die Situation für die Flüchtlinge in der Türkei spürbar verbessert», sagte Özdemir. «Wichtig ist, dass die Schleuserökonomie wirksam bekämpft wird. Griechenland und die Türkei müssen dabei zusammenarbeiten. Es kann nicht sein, dass im Jahr 2016 immer noch Menschen erfrieren und ertrinken beim Versuch, nach Europa zu gelangen».

Hilfe für Griechenland

Merkel und Hollande waren sich bei ihrem Treffen in Straßburg den Angaben zufolge auch darin einig, Griechenland bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu helfen. Nach dem Gespräch trafen sie Schulz zu einem gemeinsamen Abendessen in der Altstadt.

Schulz warnt seit Wochen vor einem Ende des grenzenlosen Schengen-Raums oder gar einem Auseinanderbrechen der EU, sollten die 28 EU-Staaten wegen nationaler Egoismen keinen gemeinsamen Ausweg aus der Flüchtlingskrise finden. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Mitgliedsländer vergangene Woche zum Schulterschluss beim bevorstehenden Gipfel aufgerufen, um das Schengen-System und damit die Freizügigkeit in der EU zu retten.

Die französischen Behörden hatten – knapp drei Monate nach den Pariser Anschlägen – umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen: Sowohl der Sitz des Präfekten, wo sich Merkel und Hollande trafen, als auch das Restaurant «Au Pont Corbeau» nahe des berühmten Straßburger Münsters waren weitläufig abgeriegelt.

(L'essentiel/nag/sda)

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