Einigung in Brüssel – Merkel unterliegt Italien

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Einigung in BrüsselMerkel unterliegt Italien

Mit direkter Bankenhilfe und erleichtertem Zugriff auf den Rettungsschirm will die Eurozone Spanien und Italien helfen. Deutschland musste Zugeständnisse machen.

Sie verteidigte ihre Position nicht gut genug, er punktete: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti in Brüssel.

Sie verteidigte ihre Position nicht gut genug, er punktete: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti in Brüssel.

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Regierungschefs auf Soforthilfen für kriselnde Euro-Staaten geeinigt, die am Freitagmorgen gegen 5 Uhr bekannt gegeben wurden:

Hilfe ohne zusätzliches Sparprogramm

Auch Italiens Regierungschef Mario Monti konnte zufrieden sein: Er schreckte bislang aus Angst vor harten Auflagen vor dem Griff zum Eurotropf zurück. Nun einigte sich der Gipfel darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren. Die Regierungen müssen sich zwar in einem Abkommen dazu verpflichten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission rechtzeitig zu erfüllen und ihre Defizite rasch abzubauen.

Rettungsschirm vereinfacht

Die Einzelheiten für den erleichterten Zugriff auf den Rettungsschirm soll die Eurogruppe auf ihrem nächsten Treffen am 9. Juli ausarbeiten, sagte Monti. Italien könnte - sollte Rom sich entsprechend entscheiden - die Möglichkeit zum Anleihenaufkauf durch den Rettungsschirm nutzen.

Merkel äußert sich zufrieden

Italien pokert hoch

«Die Eurozone wird durch diese Einigung gestärkt», sagte Monti. Der Italiener hatte hoch gepokert: So blockierte er bis zur Einigung auf die Sofortmaßnahmen auch die Verabschiedung eines Wachstumspaktes, auf den er sich schon eine Woche zuvor mit Merkel verständigt hatte. Das war eine glatte Erpressung, denn der Wachstumspakt ist für die Kanzlerin wichtig, um am Nachmittag von Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit für den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zu erhalten.

Van-Rompuy-Papier im Oktober wieder auf dem Tisch

Weiterer Schritt des Gipfels: Merkel und ihre Kollegen gaben den Startschuss für eine Vertiefung der Währungsunion. Zwar gab es noch keine inhaltliche Debatte. Sie verständigten sich aber auf die Großbaustellen. Dazu gehören eine Banken-Union, eine Fiskal-Union sowie eine politische Union. Im Oktober solle ein überarbeiteter Entwurf auf den Tisch kommen.

Pikant: Als Unterpunkt der Fiskal-Union blieb auch die Ausgabe gemeinsamer Schuldscheine im Papier der Vierergruppe von Ratschef Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi. Doch weil die inhaltliche Debatte noch gar nicht begonnen habe, sei das auch nicht als Bereitschaft zu Euro-Bonds zu verstehen, hieß es in Diplomatenkreisen.

(L'essentiel Online/dapd)

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