Wer wird EU-Kommissionschef? – Merkel unterstützt Juncker auf dem EU-Spitzenposten
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Wer wird EU-Kommissionschef?Merkel unterstützt Juncker auf dem EU-Spitzenposten

Die deutsche Kanzlerin will sich bei den Verhandlungen um den EU-Spitzenjob für den Luxemburger ins Zeug legen. Bisher hatte sie eine Festlegung vermieden.

Nach tagelangem Zögern hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nun doch in aller Deutlichkeit für den Europawahl-Sieger Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen.

«Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geiste, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der Europäischen Kommission werden sollte», sagte Merkel am Freitag auf dem Katholikentag im süddeutschen Regensburg. Die Regierungschefin nahm dort an einer Diskussionsrunde «Hat die Welt noch einen Platz für Europa?» teil.

Die luxemburgische EU-Justizkommissarin Viviane Reding (CSV) ist mit Merkels Bekenntnis am Katholikentag sichtlich zufrieden. «Merkel weiß, dass die Demokratie am Spiel steht und unterstützt Juncker nun öffentlich. Gut», schreibt sie auf Twitter.

Bisher hatte Merkel eine ausdrückliche Festlegung auf den luxemburgischen Christsozialen vermieden. Beobachter interpretierten dies als Rücksichtnahme auf die Vorbehalte des britischen Premiers David Cameron, der Juncker als Kommissionschef ebenso wie andere Regierungschefs in Europa strikt ablehnt.

Das Verhalten der Kanzlerin hatte in den vergangenen Tagen jedoch eine Welle der Kritik ausgelöst. Ihr eigener Parteikollege, der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte die «Chefs» davor, den Wählerwillen zu missachten. «Es ist völlig klar, wer Kommissionspräsident wird: Jean-Claude Juncker», sagte Brok der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann betonte in Spiegel Online, seine Partei werde eine «Wählertäuschung» nicht unterstützen. Auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (LSAP) hatte die «erbärmlichen» Machtspiele am EU-Gipfel kritisiert.

(L'essentiel/dpa)

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