Nato-Aufrüstung – Merkel wirft Putin Vertrauensbruch vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem Nato-Gipfel in Warschau Russland für den Vertrauensverlust in Europa verantwortlich gemacht. «Wenn die Geltung des Rechts und die Unverletzlichkeit von Grenzen in Worten und Taten in Frage gestellt werden, dann geht natürlich Vertrauen verloren», sagte Merkel heute im Bundestag. Sie stellte sich ausdrücklich hinter die geplante stärkere militärische Präsenz der Nato in Osteuropa.

Die Kanzlerin hob in ihrer Regierungserklärung hervor, die Friedensordnung in Europa gründe sich auf «die Geltung des Völkerrechts, den Respekt der territorialen Integrität, die Achtung der Souveränität der Staaten und das Recht der freien Bündniswahl» – Prinzipien zu denen sich auch die Sowjetunion nach dem Ende des Kalten Krieges bekannt habe. Entsprechend verstört seien die östlichen Nato-Verbündeten wegen des russischen Agierens in der Ukraine.

«Sie bedürfen daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz», hob Merkel hervor. Diese Solidarität müsse «sichtbar und glaubwürdig sein», sagte sie und unterstützte damit die Pläne für die Stationierung von Nato-Soldaten in den baltischen Staaten und in Polen, woran sich auch Deutschland beteiligen will.

Gleichwohl sei aber auch klar, «dass Sicherheit in Europa nur mit Russland möglich ist», sagte Merkel. «Das klare Bekenntnis zur Solidarität mit unseren Bündnispartnern und die ausgestreckte Hand zum Dialog, das sind keine Gegensätze, das gehört untrennbar zusammen.» Die Kanzlerin begrüsste daher die wieder vorgesehene Zusammenkunft des Nato-Russland-Rats. Sie kritisierte, dass Russland einen Termin vor dem Warschauer Nato-Gipfel abgelehnt habe.

Als weitere Herausforderungen für die Nato nannte Merkel den Bürgerkrieg in Syrien und den Zerfall der staatlichen Ordnung in Irak und Libyen. Daraus entstehe auch in Europa die Bedrohung durch fanatische Extremisten. Merkel rief dazu auf, «die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ebenso entschieden wie klug zu führen». Militärische Mittel könnten dabei «immer nur ein Baustein sein».

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann stellte sich in der Debatte hinter die Nato-Pläne für Osteuropa. «Mit der Annexion der Krim hat Russland Grenzen gewaltsam verschoben und die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt», machte auch er Russland für die Konfrontation verantwortlich. Zugleich warnte er aber vor einer neuen Spirale der Eskalation. Die Nato müsse nicht «auf jedes russische Manöver mit einem eigenen Manöver antworten».

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte die jüngsten Nato-Manöver in Polen als «martialische Kriegsübungen mit deutscher Beteiligung» und nannte das Reden von einer russischen Bedrohung für das Baltikum «Schwachsinn». Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bekannte sich zum Grundsatz der Bündnissolidarität, äußerte aber Zweifel, «ob ein Wiedereinstieg in die Aufrüstungsspirale die richtige Antwort» auf das russische Vorgehen sei.

(L'essentiel/rub/afp)