Luxemburg: Mieterschutz fordert striktes Abstrafen unseriöser Makler

Unter dem Motto «Auf dem Weg zu einem Wohnrecht für alle» erläuterte Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) am Mittwoch bei der Konferenz in der Abtei Neumünster die nationale Strategie für erschwinglichen Wohnraum. Dabei erntete er eine Reihe von Bemerkungen, Klagen und Beschwerden der anwesenden Gesprächspartner.

So wies Jean-Michel Campanella, Vorsitzender der Asbl «Mieterschutz Lëtzebuerg», auf eine fehlende Berechnung der Mietobergrenze für Altbauwohnungen im Gesetz hin. Dadurch sei es «wie ein Ferrari ohne Motor». Außerdem sind ihm «Immobilienhändler oder solche, die sich als solche bezeichnen» ein Dorn im Auge. Manche böten unhygienische Wohnungen an und kassierten dabei noch eine Provision. Er bemängelte, dass es dafür keine Bestrafung gebe. Von den Behörden forderte er, «in solchen Situationen Notunterkünfte für 10 bis 20 Tage bereitzustellen».

Henri Kox räumte «einige Lücken» ein, die bis zum Sommer behoben werden sollen. Einige möblierte Zimmer, die sogenannten «chambres à café» seien demnach schon kontrolliert worden. Trotzdem unterlägen diese Fälle einer «geteilten Verantwortung», so der Minister. Er könne nur einen Rahmen schaffen, die Diskussionen müssten auch mit den Gemeinden selbst erfolgen. «Die Gemeinden müssen den Schritt machen, mit der Polizei vor Ort zu gehen, Feststellungen zu treffen, die schwarzen Schafe zu identifizieren und sie aus dem Verkehr zu ziehen.» Zudem seien Notunterkünfte geplant, «aber das Verfahren muss beschleunigt werden», sagte der Minister. Eine Datenbank mit den entsprechenden Unterkünften sei notwendig, um die Bewohner umzusiedeln.