SyrienMilitärschlag spaltet die Welt
Putin warnt, das französische Parlament unterstützt die USA und der Papst ruft zum Frieden auf: Die Weltgemeinschaft ist sich in der Syrienfrage uneinig wie zuvor.
Vor dem G-20-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama und anderen Staats- und Regierungschefs in St. Petersburg hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen eindringlich vor einem Militärschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat gewarnt. Auch in den Parlamenten in Paris und Washington, die sich am Mittwoch mit Syrien befassten, gibt es noch Widerstand gegen einen Angriff. Doch wichtige Unterstützung im US-Kongress konnte sich Obama bereits sichern.
Putin sagte der Nachrichtenagentur AP, es sei «zu früh» um über mögliche Konsequenzen zu sprechen, sollten die USA Syrien tatsächlich angreifen. Aber: «Wir haben unsere Pläne.» Obama will einen Vergeltungsschlag für mutmaßliche Giftgasangriffe bei Damaskus. Russland hat als einer der letzten Verbündeten Assads bisher gemeinsam mit China im UNO-Sicherheitsrat scharfe Resolutionen gegen Syrien verhindert.
Assad und Giftgasangriff - «Lächerlich»
Falls aber tatsächlich eindeutige Beweise für den Einsatz von Giftgas durch die Regierungstruppen vorgelegt würden, schließe er nicht aus, dass Russland im höchsten UNO-Gremium einem militärischen Vorgehen gegen Damaskus zustimme, sagte Putin. Allerdings äusserte er erneut massive Zweifel an einem solchen Giftgasangriff durch Assads Truppen - die Annahme sei «lächerlich», sagte Putin.
Die USA sind sich nach eigenen Angaben sicher, dass Assads Truppen hinter dem Giftgasangriff am 21. August stehen, bei dem nach US-Angaben 1429 Menschen ums Leben kamen, darunter Hunderte von Kindern. Obama hat sich mit dieser Begründung für einen Militärschlag entschieden, will aber noch die Zustimmung des Kongresses abwarten. Dort zeichnet sich inzwischen die Unterstützung führender Demokraten und Republikaner ab.
Senat scheint Obama zu unterstützen
Am Mittwoch sollten - in Abwesenheit von Obama, der vor dem G-20-Gipfel Schweden besuchte - enge Mitarbeiter aus seinem nationalen Sicherheitsteam unter Abgeordneten am Kapitol weiter für einen Militärschlag werben, vor allem im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus. Dort stärken inzwischen wichtige Republikaner wie der Präsident der Kammer, John Boehner, und Mehrheitsführer Eric Cantor Obama den Rücken.
Auch im von den Demokraten kontrollierten Senat kristallisiert sich Unterstützung heraus. Der Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen legte am späten Dienstagabend eine Resolution vor, die Obama einen «begrenzten und massgeschneiderten» Militärschlag erlaubt.
Frankreich glaubt an Wende
Der syrische Parlamentspräsident warnte vor der Debatte in der französischen Nationalversammlung am Mittwoch auch die dortigen Abgeordneten vor «übereilten» Entscheidungen. Anders als Obama hat der französische Präsident François Hollande das Parlament nicht um Zustimmung für die Beteiligung an einem Angriff gebeten.
Nach Einschätzung der französischen Regierung könnte die geplante begrenzte Militäraktion möglicherweise sogar eine Wende im syrischen Bürgerkrieg herbeiführen. Die Lage könnte sich «ausbalancieren», sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem dem Sender BFM-TV. Aussenminister Laurent Fabius sagte dem Radio France Info: «Wenn man eine politische Lösung will, muss man die Situation bewegen.»
Vatikan ruft zum Frieden auf
Seinen Widerstand gegen eine solche Bewegung mit militärischen Mitteln brachte auch Papst Franziskus zum Ausdruck, der zuletzt mehrfach zu einer Verhandlungslösung in Syrien aufgerufen hatte. Bei seiner wöchentlichen Generalaudienz vor mehr als 50 000 Gläubigen im Vatikan rief er Katholiken und Nicht-Katholiken weltweit auf, am Samstag gemeinsam mit ihm für den Frieden zu fasten und zu beten.
(L'essentiel Online/dia/sda)