Ex-Geheimdienst-Chef – Mille schweigt zu illegalen Abhöraktionen

Publiziert

Ex-Geheimdienst-ChefMille schweigt zu illegalen Abhöraktionen

LUXEMBURG - Ex-Geheimdienst-Chef Marco Mille hat vor dem Untersuchungsauschuss zu seinem Verhältnis zu Juncker und dem umstrittenen SREL-Archiv Stellung genommen.

Warum liegen 17 000 Karteikarten mit Informationen von Luxemburgern und Ausländern in den Archiven des SREL, ohne dass diese Sammlung jemeisl aufbereitet worden wäre? «Ganz einfach, wir hatten nicht die nötigen Ressourcen», sagte Marco Mille, zwischen 2003 und 2010 Direktor des luxemburgischen Geheimdiensts SREL am Dienstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das System, nach dem diese Karteikarten zu Zeiten des Kalten Kriegs angelegt worden sei, sei heute nicht mehr nachvollziehbar. Auf seine Aufforderung hin seien lediglich die Daten zu Abgeordneten entfernt worden. Auf die Frage, ob einzelne SREL-Mitarbeiter autonom und ohne Anordnung ihrer Vorgesetzten Karteikarten entfernt haben könnten, sagte Mille, er könne dies nicht ausschließen.

Auf die Frage, ob während seiner Dienstzeit illegal Personen abgehört worden seien, wollte Marco Mille in der öffentlichen Sitzung nicht antworten. Sein Nachfolger, der derzeitige Geheimdienst-Chef Patrick Heck, hatte am Freitag angegeben, dass zwischen 2007 und 2009 in sechs oder sieben Fällen Personen ohne notwendige Genehmigung belauscht worden waren. Möglich ist, dass Mille nach dem öffentlichen Teil der Sitzung Stellung vor dem Ausschuss nahm.

Kein Vertrauen mehr zwischen Juncker und Mille

Thema der Ausschusssitzung war auch die noch immer fehlende legale Basis für die inzwischen digitale Datenbank des Geheimdiensts. Es sei nicht die Aufgabe des SREL gewesen, ein großherzogliches Reglement auszuarbeiten, sagte Mille. Er habe das Thema mit dem juristischen Dienst des Staatsministeriums besprochen, nicht aber mit Premierminister Jean-Claude Juncker.

Um eine neue Herausforderung zu suchen, habe er den Geheimdienst 2010 aus freien Stücken verlassen. Premierminister Juncker habe ihn am liebsten entlassen, nachdem er erfuhr, dass Mille ein Gespräch mit ihm mit seiner Uhr aufgezeichnet hatte. «Ich habe ihm meine Gründe dafür genannt und er nuancierte seine Meinung», erklärte Mille. Eine Trennung im Streit hätte Folgen für den Geheimdienst gehabt: «Das Vertrauen anderer Dienste wäre geschädigt gewesen. Eine solche Trennung im Streit wurde jedoch nicht in Betracht gezogen.»

Hier gibt es unseren Live-Ticker zum Nachlesen:

(L'essentiel Online/mth/ks)

Deine Meinung