Fall Mar-a-Lago: Ministerium darf bei Trump sichergestellte Akten einsehen

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Fall Mar-a-LagoMinisterium darf bei Trump sichergestellte Akten einsehen

Das US-Justizministerium kann weiter zu möglichen Vergehen rund um die Lagerung vertraulicher Dokumente in Mar-a-Lago ermitteln. Der Ex-Präsident behauptet weiter, er habe Dokumente als nicht mehr vertraulich eingestuft gehabt.

ARCHIV - 24.12.2017, USA, Palm Beach: Das Anwesen Mar-a-Lago des ehemaligen US-Präsidenten Trump in Florida. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York hat am 21. September 2022 eine Zivilklage gegen den früheren US-Präsidenten Trump wegen Betrugs erhoben. (zu dpa «New Yorker Staatsanwältin klagt Donald Trump an») Foto: Carolyn Kaster/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Das Anwesen Mar-a-Lago des ehemaligen US-Präsidenten Trump in Florida.

Carolyn Kaster/AP/dpa

Im Rechtsstreit um die Sichtung der beim früheren US-Präsidenten Donald Trump beschlagnahmten Regierungsdokumente hat das Justizministerium einen Erfolg errungen. Ein Berufungsgericht hob am Mittwoch (Ortszeit) die Entscheidung von Bundesrichterin Aileen Cannon auf, das Ministerium an der Überprüfung von vertraulichen Unterlagen zu hindern, die FBI-Agenten aus dem Anwesen Mar-a-Lago in Florida geholt hatten. Cannon hatte verfügt, dass die Sichtung der Dokumente durch Bundesermittler ruhen müsse, bis eine gesonderte Prüfung durch einen unabhängigen Gutachter abgeschlossen sei. Dessen Einsetzung hatte Trumps Team gefordert.

Cannons Anordnung hatte das Justizministerium mit dem Argument angefochten, dass Bundesermittler bei ihrer Untersuchung zu möglichen Vergehen rund um die Lagerung der Dokumente behindert würden. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichts ermöglicht es dem Ministerium nun, die Sichtung der Unterlagen unverzüglich fortzusetzen. Die Anordnung von Cannon hätte die Ermittlungen um Wochen verzögern können.

Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen stellte das FBI nach eigenen Angaben Anfang August fast 11.000 Dokumente sicher, darunter rund 100 als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestufte Akten, die in einem Lagerraum und in einem Büro in Mar-a-Lago gefunden wurden. Aus dem Durchsuchungsbefehl geht hervor, dass die Agenten möglichen Verstößen gegen drei Bundesgesetze nachgingen, die unter anderem den Umgang mit der Sammlung, Weitergabe und dem Verlust von Informationen rund um die Verteidigungspolitik regeln.

Laut Trump waren Dokumente nicht vertraulich

Cannon hatte den früheren Chefrichter Raymond Dearie damit beauftragt, die Dokumente zu prüfen. Dabei sollte Dearie mögliche Dokumente aussortieren, für die Trump womöglich besondere Befugnisse habe, und die an ihn zurückgegeben werden könnten.

Trump behauptete noch am Mittwoch vor der Bekanntgabe des Berufungsgerichts, dass er die Dokumente als nicht mehr vertraulich eingestuft habe. «Wenn du der Präsident der Vereinigten Staaten bist, kannst du etwas freigeben, einfach, indem zu sagst, ‹es ist freigegeben›», sagte Trump dem Sender Fox News.

Das Berufungsgericht urteilte, dass Trump keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass er die vertraulichen Dokumente als nicht mehr vertraulich eingestuft habe. Zudem befand es, dass Trump kein persönliches Interesse oder eine Notwendigkeit für die Dokumente gehabt haben könnte. Zu argumentieren, dass etwas als nicht mehr vertraulich eingestuft worden sei, sei «ein Ablenkungsmanöver, weil die Freigabe eines offiziellen Dokuments nicht dessen Inhalt ändern oder es persönlich machen würde».

(DPA)

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