Airport HahnMisstrauensantrag gegen Malu Dreyer
Die CDU-Opposition will die Regierungschefin in der Hahn-Affäre zu Fall bringen. Sie wirft Dreyer vor, bei Zweifeln gegen den umstrittenen chinesischen Käufer weggeschaut zu haben.
Der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bläst ein rauer Wind entgegen.
Nach dem faktisch gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an eine dubiose Firma in China erhöht die rheinland-pfälzische CDU-Opposition mit einem Misstrauensantrag den Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). «Wir haben kein Vertrauen mehr», sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Landtags in Mainz. Sie warf Dreyer vor, bei Zweifeln gegen den Käufer aus Shanghai weggeschaut zu haben und die Schuld auf andere zu schieben. «Wir sprechen Ihnen unser Misstrauen aus und werden das auch mit einem entsprechenden Antrag, Frau Dreyer, dokumentieren.»
Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumte Fehler ein. Er bedaure das Scheitern des Verkaufs an die Shanghai Yiqian Trading (SYT), sagte Lewentz, der auch SPD-Landeschef ist. «Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen.» Er würde den Verhandlungsprozess mit weiteren Kontrollmechanismen versehen. Lewentz verteidigte sich aber und sagte, er habe die Reißleine gezogen.
«Verkauf steht vor dem Aus»
Der Minister hatte den Verkauf vor einer Woche gestoppt, nachdem eine Zahlung ausstand. Am Mittwoch teilte er mit, der Verkauf stehe vor dem Aus. Bei einem China-Besuch seines Staatssekretärs Randolf Stich wurde klar, dass der Käufer noch keine Genehmigung eingeholt hatte. Der Flughafen im Hunsrück gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Dort hängen insgesamt rund 2000 Arbeitsplätze an dem früheren US-Fliegerhorst.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer wies die Kritik der CDU zurück. «Diese Koalition steht hinter der Ministerpräsidentin», sagte Schweitzer. Er sagte aber auch: «Es sind Fehler gemacht worden.»
FDP-Fraktionschef Thomas Roth steht nach eigenen Worten weiter zur Privatisierung des Flughafens und fordert, die Rolle der Beraterfirma KPMG zu prüfen. Die KPMG hatte die Bonität des chinesischen Käufers kontrolliert.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernhard Braun sagte, wenn man die Arbeitsplätze retten wolle, müsse man die Verkaufspläne auch weiterführen. Das Verfahren sei aber nicht glücklich gelaufen.
Einzelne Immobilien des Flughafens bereits verkauft
AfD-Fraktionschef Uwe Junge forderte personelle Konsequenzen von Lewentz: «Treten Sie zurück!» Der FDP legte er nah, die Ampel-Koalition zu verlassen. Die AfD dringt auch auf einen Untersuchungsausschuss.
Unterdessen sind einzelne Immobilien des Airports an einen bisher unterlegenen Mitbieter veräußert worden. Innenminister Roger Lewentz (SPD) bestätigte am Donnerstag im Landtag, dass das sogenannte Campus-Gelände und frühere Militärgebäude am bislang staatlichen Hunsrück-Flughafen Hahn am Mittwoch an die ADC GmbH verkauft worden sei. Das Landesparlament müsse noch zustimmen. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur lag der Kaufpreis bei rund drei Millionen Euro. Ursprünglich wollte das chinesische Unternehmen SYT diese Immobilien zusammen mit dem Airport erwerben.
(L'essentiel/dpa)