Cyber-Krieg und Propaganda – Mit diesen Methoden steuert Putin das Ausland

Russland ist eine Gefahr für den Westen – dieser Ansicht ist zumindest Andrew Parker, der Generaldirektor des britischen Inlandgeheimdienstes MI5. Als erster amtierender Chef des Security Service hat Parker einer Zeitung ein Interview gegeben. Gegenüber dem «Guardian» erläuterte der Geheimdienstler, mit welchen versteckten Methoden Russland die Politik anderer Länder beeinflusst.

Mithilfe von Propaganda, Spionage und Cyber-Attacken setze das Land auf immer aggressivere Weise seine außenpolitischen Interessen in ganz Europa durch, warnte der 54-Jährige. Allein in Großbritannien habe der russische Präsident Wladimir Putin noch zahlreiche Geheimdienstler stationiert. Besonders setze Putin aber auf den Cyber-Krieg, der nicht nur auf Regierungs- und außenpolitische Informationen aus sei, sondern auch auf Militärgeheimnisse, Industrieprojekte und Informationen aus der Wirtschaft.

«Russland scheint sich immer mehr durch seine Opposition zum Westen zu definieren», sagte Parker dem «Guardian». Das zeige sich auch im Krieg in der Ostukraine und an Russlands Unterstützung für Syriens Machthaber Bashar al-Assad. Andere Länder sehen Russlands Aktivitäten ebenfalls kritisch.

Die US-Regierung erhob den Vorwurf, Putin würde sich zugunsten des Republikaners Donald Trump in den Wahlkampf einmischen. Diverse Cyber-Angriffe auf US-Institutionen sollen auf russische Hacker zurückgehen. Auch die gehackten E-Mails des Chefberaters von Hillary Clinton, John Podesta, die Anfang Oktober von Wikileaks veröffentlicht wurden, sowie die im Sommer von Wikileaks publizierten E-Mails der US-Demokraten sollen auf das Konto russischer Geheimdienste gehen, berichtet «Spiegel online».

Putin hat die Vorwürfe der Einmischung in den Wahlkampf kürzlich zurückgewiesen. In einer Rede in Sotschi Ende Oktober bezeichnete er die Anschuldigungen als «Hysterie» und «Manipulation der öffentlichen Meinung». Die Demokraten gehen laut «Spiegel online» dennoch davon aus, dass Moskau, Wikileaks und Trump unter einer Decke stecken, um Clinton als US-Präsidentin zu verhindern.

Auch in Deutschland steht Russland in Verdacht, sich in die Politik einzumischen. Nach Gerüchten über die Vergewaltigung einer russisch-stämmigen 13-Jährigen durch Araber, die sich später als falsch herausstellten, demonstrierten im Januar 2016 Tausende Russlanddeutsche in deutschen Städten gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Russland-Experte Boris Reitschuster machte dafür gegenüber der «Huffington Post» Berichte Kreml-treuer Medien verantwortlich. «Putin führt einen Krieg in Deutschland – und die deutsche Politik tut nichts dagegen», warnte er.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die früher zur Sowjetunion gehörten, sowie Finnland fürchten sich vor Russlands Militärpräsenz in an ihren Grenzen. In jüngster Vergangenheit gab es immer wieder provokante Flugmanöver russischer Kampfjets. Dass die Nato Truppen ins Baltikum entsendet hat, ist Putin ein Dorn im Auge, ebenso Finnlands Bestrebungen, Mitglied des Militär-Bündnisses zu werden.

Ein Grund zur Besorgnis sind für die EU außerdem Russlands Aktivitäten in Bezug auf europäische rechte Gruppierungen und Parteien. Seit Herbst 2015 beobachtet eine Spezialeinheit der EU-Kommission Moskaus Propaganda. Dem französischen Front National etwa gewährte eine russische Bank ein Darlehen in Millionenhöhe. Im vergangenen Jahr fand in St. Petersburg das sogenannte «Internationale russische konservative Forum Europa» statt, zu dem Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa eingeladen waren, darunter auch Politiker der deutschen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). «Das Hauptziel ist die Destabilisierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten», zitiert das ZDF Peter Kreko vom Budapester Think Tank Political Capital Institute.

(L'essentiel/mlr)