Wahlen in Italien: Mit Giorgia Meloni haben die Ultrarechten beste Chancen

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Wahlen in ItalienMit Giorgia Meloni haben die Ultrarechten beste Chancen

Neusten Umfragen zufolge dürfte bei der Parlamentswahl am Sonntag das rechtsnationale Bündnis um ihre postfaschistische Partei Fratelli d’Italia deutlich vorne liegen. Giorgia Meloni könnte bald erste Ministerpräsidentin sein.

von
Karin Leuthold
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Giorgia Meloni könnte die erste Frau im italienischen Ministerpräsidentenamt werden. In der letzten Umfrage, die die Zeitung «La Regione» präsentiert, kommt ihre Mitte-Rechts-Koalition auf 44,3 Prozent der Stimmen.

Giorgia Meloni könnte die erste Frau im italienischen Ministerpräsidentenamt werden. In der letzten Umfrage, die die Zeitung «La Regione» präsentiert, kommt ihre Mitte-Rechts-Koalition auf 44,3 Prozent der Stimmen.

AFP
Meloni war 2012 Mitgründerin der weit rechts stehenden Partei Fratelli d’Italia, die seit den Wahlen 2018 stark an Popularität gewonnen hat. 

Meloni war 2012 Mitgründerin der weit rechts stehenden Partei Fratelli d’Italia, die seit den Wahlen 2018 stark an Popularität gewonnen hat. 

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Der Hauptrivale von Meloni bei den Wahlen heißt Enrico Letta, der bereits 2013 Erfahrung als Ministerpräsident machte. Nach nur zehn Monaten musste der 56-jährige Chef der Demokratischen Partei das Amt abgeben, als sein Parteikollege Matteo Renzi ihn verdrängte.

Der Hauptrivale von Meloni bei den Wahlen heißt Enrico Letta, der bereits 2013 Erfahrung als Ministerpräsident machte. Nach nur zehn Monaten musste der 56-jährige Chef der Demokratischen Partei das Amt abgeben, als sein Parteikollege Matteo Renzi ihn verdrängte.

REUTERS

Wenn man den letzten Zahlen drei Tage vor der Parlamentswahl in Italien Glauben schenkt, dann dürfte die Mitte-Rechts-Koalition unter Führung der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia (FDI) bereits die Korken knallen lassen. Eine von der Tessiner Zeitung La Regione durchgeführte Umfrage zeigt, dass das ultrarechte Lager, dem auch die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die rechtsnationale Forza Italia (FI) des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angehören, auf 44,3 Prozent der Stimmen kommen.

Ziemlich weit dahinter – mit 27,9 Prozent der Stimmen – liegt das Mitte-Links-Bündnis um den Partito Democratico (PD) mit Ex-Regierungschef Enrico Letta. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung – bei der Parlamentswahl 2018 noch Wahlsiegerin mit über 30 Prozent – würden laut den Umfragen nur noch rund 14,6 Prozent wählen. 

Screenshot La Regione

FDI-Chefin Giorgia Meloni scheint also auf dem besten Weg, am kommenden Sonntag die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung zu werden. 

Die Lage für die Mitte-Links-Parteien ist derzeit so gedrückt, dass PD-Chef Letta noch vor einigen Wochen unentschlossene Wähler bat, eine Stimme seiner Partei zu geben, nur, damit die Rechten keine ausreichend große Mehrheit bekommen, um die Verfassung ändern zu können. Denn wegen des komplexen Wahlgesetzes in Italien bekommen bei solchen Werten  die Rechtsnationalen wohl eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern, im Abgeordnetenhaus wie im Senat.

Giorgia Meloni hat alles richtig gemacht

Die 45-jährige Meloni punktete im Wahlkampf mit einer Agenda voller Patriotismus und Tradition: Einerseits schlägt sie massive Steuersenkungen vor, um die Energiekrise und die Inflation in den Griff zu bekommen. Auf der anderen Seite steht sie für «traditionelle Werte». Sie macht Stimmung gegen Migranten aus mehrheitlich muslimischen Ländern und gegen die «LGBT-Lobby». Auch von der EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung hält Meloni nicht viel. Paradoxerweise stellt sie aber klar, dass «Nostalgiker des Faschismus» in ihrer Partei «keinen Platz» hätten.

Wie das Portal IPG-Journal schreibt, wisse Meloni nur zu gut, welche Sorgen sie jenseits der Grenzen vor allem in Europa auslöst. Die Rechtspopulistin betonte stets die Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg – obwohl sie sich bei diesem Thema in ihrem Rechtsbündnis wohl gar nicht einig waren. Matteo Salvini drückt immer wieder seine Sympathie für den russischen Präsidenten Wladimir Putin aus und hat seit Kriegsbeginn mehrfach die westlichen Sanktionen gegen Moskau angezweifelt.

Europa in Sorge wegen Meloni

Was würde es für den Rest Europas bedeuten, wenn die Umfragen Recht behielten und Italien nach der Parlamentswahl am Sonntag eine rechte Regierung bekäme? «Von Italien könnten erhebliche Schockwellen ausgehen», sagt Nino Galetti, Chef des Büros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom, zur Nachrichtenagentur AFP. 

Experten und Expertinnen aus Deutschland und anderen mittel- und nordeuropäischen Ländern befürchten mit Blick auf ein von teils europaskeptischen Parteien regiertes Italien auch die Rückkehr einer anderen Krise: der auf den europäischen Finanzmärkten. 2011 war Italien unter Berlusconi an den Rand des Abgrunds geraten: Die Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen waren auf bis zu 7,24 Prozent in die Höhe geschossen, Rom schien die Zahlungsunfähigkeit zu drohen.

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