Portugal – Mitte-rechts-Regierung gewinnt Parlamentswahl

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PortugalMitte-rechts-Regierung gewinnt Parlamentswahl

Das konservative Regierungsbündnis von Portugals Präsident Pedro Passos Coelho geht zwar als Sieger aus den Wahlen hervor, muss nun aber Kompromisse eingehen.

Gefeierter Sieger: Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho jubelt seinen Anhängern zu. (4. Oktober 2015)

Gefeierter Sieger: Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho jubelt seinen Anhängern zu. (4. Oktober 2015)

Bild: Keystone/Armando Franca

Nach der Parlamentswahl in Portugal stehen das konservative Regierungsbündnis und dessen strenge Sparpolitik vor einer ungewissen Zukunft. Die Zwei-Parteien-Allianz «Portugal à Frente» (PàF/Portugal voran) ging zwar erneut als stärkste Kraft aus der Abstimmung hervor.

Das Bündnis von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verlor aber am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament. Die drei linken Oppositionsparteien, die die Sanierungspolitik beenden wollen, errangen zusammen mehr als die Hälfte aller Sitze in der Lissabonner «Assembleia da República».

Linke will Regierungswechsel

Passos Coelho bezeichnete seine Allianz dennoch als «Siegerin» und kündigte in Lissabon unter dem Jubel von Parteifreunden und Anhängern den Versuch einer Regierungsbildung an: «Wir werden dem Präsidenten der Republik sagen, dass wir zum Regieren bereit stehen.»

Es wäre komisch, fügte er an, wenn der Wahlsieger «nicht regieren dürfte». Das Sparprogramm will er 2016 zwar fortsetzen, Passos Coelho gab aber auch bekannt, dass er die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst graduell zurücknehmen wolle.

Der Spitzenkandidat der Sozialisten (PS) interpretierte das Ergebnis der Wahl anders als Passos. Der Wähler habe sich für einen Regierungswechsel ausgesprochen, sagte António Costa. Sowohl die PS als auch die beiden anderen Linksparteien, die den Einzug ins Parlament schafften, ließen wissen, dass man eine konservative Regierung nicht mittragen und auch den von Passos als «oberste Priorität» bezeichneten Haushalt für 2016 nicht absegnen werde.

Stimmenverlust bei PàF

Nach übereinstimmender Einschätzung von Medienbeobachtern steht Portugal vor einer schwierigen Regierungsbildung. Es sei davon auszugehen, dass das Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva zunächst die stärkste Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen werde.

Nachdem gut 50 Prozent der Stimmen im Jahr 2011 mussten sich die Konservativen diesmal mit 38,8 Prozent begnügen. Nach Auszählung von knapp 100 Prozent der Stimmen kamen die Sozialisten nur auf 32,4 Prozent. Die CDU, ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen, lag bei 10,2, der marxistische Linksblock (BE) bei 8,3 Prozent.

Nach der Vergabe von 226 der insgesamt 230 Parlamentssitze bekam PàF in der Nacht zum Montag nur 104 (2011: 132). Die drei linken Parteien brachten es unterdessen zusammen auf 121. Zur Möglichkeit einer linken Regierungskoalition sagten die Oppositionsparteien vorerst allerdings nichts Konkretes.

Erstmals Tierschützer dabei

Die Tierschutzpartei PAN wird erstmals in der Geschichte einen Abgeordneten stellen. Die restlichen vier Parlamentssitze werden später, eventuell erst in den nächsten Tagen nach Auszählung der Stimmen der im Ausland lebenden Portugiesen vergeben, wie die Wahlbehörde CNE mitteilte. Die Wahlbeteiligung habe mit 56,93 Prozent auf einem historischen Tiefstand gelegen.

Die Wahl galt auch als Abstimmung über den harten und umstrittenen Sparkurs von Passos. Der 51-jährige gelernte Ökonom hatte zwar verhindert, dass Portugal zu einem «zweiten Griechenland» wurde, war aber im Land wegen der starken Kürzungen und Steuererhöhungen und einer «zunehmenden Verarmung der Bevölkerung» (Costa) scharf kritisiert worden. Im Wahlkampf hatte Passos vor «Chaos» im Falle einer linken Regierung gewarnt.

Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. 2014 wurde nach drei Rezessionsjahren in Serie ein Wachstum von 0,9 Prozent erreicht.

(L'essentiel/fal/chk/sda)

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