Fachleute an der Macht – Montis Regierung kommt ohne Politiker aus

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Fachleute an der MachtMontis Regierung kommt ohne Politiker aus

Um Italien aus der Krise zu führen, greift Berlusconi-Nachfolger Mario Monti auf Technokraten zurück. Die Experten sollen den wirtschaftlichen Neubeginn garantieren.

Der neue italienische Regierungschef Mario Monti. (Bild: AFP)

Der neue italienische Regierungschef Mario Monti. (Bild: AFP)

Der Ökonom Mario Monti hat in Italien die erfolgreiche Bildung einer neuen Regierung verkündet. Der frühere EU-Kommissar sollte am frühen Mittwochabend als neuer Ministerpräsident vereidigt werden, wie auch sein neues Kabinett. Damit findet die dreieinhalbjährige Regierung unter Silvio Berlusconi und dessen 17 Jahre währende politische Dominanz über Italien ein offizielles Ende.

Bis auf weiteres werde er sowohl als Wirtschaftsminister wie auch als Ministerpräsident dienen, erklärte Monti im Präsidentenpalast vor Journalisten. Dabei wolle er Opfer abverlangen, um die Finanzen des Landes zu sanieren und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Zugleich würdigte er seinen Vorgänger Silvio Berlusconi, der am Samstag seinen Rücktritt erklärt hatte.

Kabinett der Fachleute

Bei der Zusammenstellung des Kabinetts griff Monti auf Technokraten und nicht auf Politiker aus den Reihen der zersplitterten italienischen Parteienlandschaft zurück. Beratungen mit Parteivorsitzenden hätten ihn zu dem Schluss gebracht, dass «die Abwesenheit von Politikern in der Regierung dieser helfen» würde, erklärte Monti dazu. Das wirtschaftliche Wachstum habe Priorität, betonte er. Vor einer geplanten Vertrauensabstimmung wolle er im Senat seinen politischen Notfallplan gegen die Krise vorstellen.

Berlusconi-Partei unterstützt Monti

Zuvor hatten Vertraute des ehemaligen Regierungschefs versichert, dass Monti mit der vollen Unterstützung der Partei Berlusconis rechnen könne. Am Mittwochmorgen war Monti mit Angelino Alfano, dem Parteisekretär von Berlusconis Volk der Freiheit (PDL), zusammengetroffen, um die Wogen zu glätten. Der scheidende Außenminister Franco Frattini sagte der Tageszeitung «Il Messagero», die Rückendeckung Berlusconis und Alfanos garantiere Monti die «volle Unterstützung» der grössten Partei im Parlament.

Die Aussicht auf eine neue Regierung hatte Italien auf den Finanzmärkten unterdessen eine kleine Atempause verschafft: Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen fielen am Mittwoch um 0,16 Punkte auf 6,77 Prozent. Damit bewegten sie sich wieder unter dem kritischen Renditeniveau von sieben Prozent, bei dem Länder wie Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen mussten.

Unterdessen äußerten sich italienische Parteien optimistisch darüber, dass Monti das Land vor dem verhängnisvollen Pfad Griechenlands bewahren könne. Eine Regierung unter Monti sei «eine historische und bedeutsame Wende», sagte der Vorsitzende der kleinen, zentristischen Partei Allianz für Italien (API), Francesco Rutelli. Auch seine Mannschaft werde Monti einen «Blankoscheck» ausstellen.

Montis Kabinett muss sich noch einer Vertrauensabstimmung in beiden Parlamentskammern stellen, bevor es dann offiziell die Regierungsgeschäfte aufnehmen kann.

(L'essentiel online/sda/dapd)

Die vollständige Liste der Minister des italienischen Expertenkabinetts unter der Führung von Mario Monti

- Ministerpräsident und Wirtschaftsminister: Mario Monti

- Außenminister: Giulio Terzi di Santagata

- Innenministerin: Anna Maria Cancellieri

- Justizministerin: Paola Severino

- Verteidigungsminister: Giampaolo Di Paola

- Industrieminister: Corrado Passera

- Landwirtschaftsminister: Mario Catania

- Umweltministerin: Corrado Clini

- Arbeitsministerin: Elsa Fornero

- Gesundheitsminister: Renato Balduzzi

- Bildungsminister: Francesco Profumo

- Kulturminister: Lorenzo Ornaghi

- Europaminister: Enzo Moavero Milanesi

- Tourismus- und Sportminister: Piero Gnudi

- Regionenminister: Fabrizio Barca

- Minister für die Beziehungen zum Parlament: Piero Giarda

- Minister für die internationale Kooperation und Integration:

Andrea Riccardi

- Staatssekretär: Antonio Catricala

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