US-Vorwurf – Moskau will Ukraine destabilisieren

Publiziert

US-VorwurfMoskau will Ukraine destabilisieren

Russland entsende humanitäre Hilfsgüter und suche eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. Laut den USA sind Russlands Ziele gegenteiliger Natur.

Keystone/Pavel Golovkin

Die USA werfen Russland eine «anhaltende Militärintervention» in der Ukraine vor. Dies stehe in völligem Gegensatz zu humanitären Hilfen und einer friedlichen Konfliktlösung, teilte Caitlin Hayden, Sprecherin des nationalen Sicherheitsrats, am Freitag mit.

Moskau müsse seine «extrem gefährlichen und provokativen» Versuche zur Destabilisierung der Ukraine unterlassen, hiess es weiter in der schriftlichen Erklärung. Jedes russische Vordringen auf ukrainisches Gebiet ohne Erlaubnis der Regierung in Kiew sei inakzeptabel.

Russland müsse zudem den Beschuss der Ukraine von russischem Gebiet aus sowie den Strom an Waffen, Geld und anderer Form an Hilfe für die Separatisten in der Ost-Ukraine stoppen.

Zu Berichten aus der Ukraine, wonach ukrainische Militärs russische Armeefahrzeuge zerstört hätten, nachdem diese in die Ukraine eingedrungen seien, äusserte sie sich nicht. Dazu habe man nicht genügend Informationen, meinte Hayden. Russland bestreitet, dass sein Militär die Grenze überquert hat.

Keine Soldaten an Hilfskonvoi beteiligt

Am Freitagabend hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel in einem Telefongespräch versichert, dass an dem Hilfskonvoi für die Ostukraine keine Soldaten beteiligt seien. Der Konvoi werde auch nicht als Deckmantel für eine Intervention in der Ukraine genutzt. Hagel habe Klarheit über den den Konvoi verlangt, teilte sein Ministerium mit.

Die 280 Lastwagen des Hilfskonvois für die von den pro-russischen Separatisten gehaltenen Gebiete wurden von ukrainischen Grenzschützern auf russischem Territorium kontrolliert. Die Lastwagen sollen unter Aufsicht des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in die zwischen Rebellen und Regierungstruppen umkämpften Gebiete fahren.

Merkel spricht mit Putin

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte in einem Telefonat am Freitagabend den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, zur Deeskalation in der Ostukraine beizutragen. Vor allem dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in das Nachbarland müsse ein Ende gesetzt werden, mahnte Merkel nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert.

Über die Krise wollen der russische Aussenminister Sergej Lawrow und sein ukrainische Kollege Pawlow Klimkin am Sonntag in Berlin mit dem deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier und dem französischen Aussenminister Laurent Fabius beraten.

(L'essentiel/sda)

Deine Meinung