Nach wenigen StundenMubarak-Prozess schon wieder vertagt
Gerade lange dauerte die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den gestürzten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak nicht. Die Verhandlung wird erst Anfang Januar weitergeführt.
Der Prozess gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ist am Mittwoch nach dreimonatiger Pause fortgesetzt worden. Nach nur wenigen Stunden wurde die Verhandlung allerdings beendet und auf kommenden Montag vertagt.
Am Morgen wurde der 83-Jährige per Helikopter aus einem Spital nach Kairo gebracht. Rund 5000 Soldaten und Polizisten sicherten das Gerichtsgebäude weiträumig ab.
Das Staatsfernsehen zeigte, wie der im Februar abgesetzte langjährige Machthaber auf einer Trage liegend in das Gerichtsgebäude gebracht wurde. Nach Aussage seiner Ärzte hat er Herzprobleme. Die Gerichtsärzte befanden ihn aber für verhandlungsfähig.
Die letzte Sitzung in dem Verfahren hatte Ende September stattgefunden. Einen Monat später war der Prozess wegen eines Befangenheitsantrags auf Eis gelegt worden.
Mubarak sowie seine Söhne Alaa und Gamal sind der Mittäterschaft bei der Tötung von mehr als 800 Demonstranten in der Zeit des 18-tägigen Aufstands gegen ihn sowie der Korruption angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht Mubarak die Todesstrafe.
Fortsetzung Anfang Januar
Bisherige Aussagen - zumeist von ranghohen Polizeioffizieren - haben jedoch keinen Beweis dafür erbracht, dass Mubarak den Einsatz tödlicher Waffen gegen Demonstranten anordnete.
Die Anwälte Mubaraks führten am Mittwoch aus, dass die Tötungen von Demonstranten auch nach dem Rücktritt am 11. Februar weitergegangen seien. Daher könne der Ex-Präsident nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Das Gericht will bis zum 2. Januar prüfen, ob es die Argumentation als Beweis zulässt.
Bei der vorangegangenen Anhörung im September hatte das Gericht die Medien ausgeschlossen, als der Vorsitzende des derzeit amtierenden Militärrats, Feldmarschall Hussein Tantawi, vernommen wurde. Unter den Prozessberichterstattern glauben viele, dass Tantawi die Frage, ob Mubarak den Einsatz befohlen hat, beantworten kann. Tantawi war 20 Jahre Verteidigungsminister der Regierung Mubaraks.
Anklage braucht Aussagen des Führungszirkels
Als nächstes soll Generalstabschef Sami Hafes Enan vernommen werden, der ebenfalls Mitglied des Militärrates ist. Die Vernehmung des zweithöchsten Kommandanten der ägyptischen Streitkräfte hatten sowohl die Verteidigung als auch die Vertreter der Anklage beantragt.
Der Aufbau der Anklage gegen Mubarak hängt stark von den Aussagen des inneren Führungskreises um den Ex-Präsidenten ab, darunter auch der ehemalige Chef des Geheimdienstes, Omar Suleiman. Suleiman war während des Aufstandes kurz von Mubarak zum Vizepräsidenten ernannt worden.
(L'essentiel online/sda)