«Nieder mit dem Militär» – Mursi sorgt für Vertagung seines eigenen Prozesses

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«Nieder mit dem Militär»Mursi sorgt für Vertagung seines eigenen Prozesses

Kurz nach dem Beginn ist der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi vertagt worden. Vor Gericht soll er ausgerufen haben: «Nieder mit der Militärherrschaft.»

Der Prozess gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ist kurz nach Beginn vertagt worden. Mursi hatte nach Berichten von Augenzeugen während der Verhandlung ausgerufen: «Nieder mit der Militärherrschaft.»

«Ich bin der legitime Präsident von Ägypten», rief Mursi zudem nach Informationen des Senders Al-Arabija. Das staatliche Fernsehen berichtete, einige der Angeklagten hätten die Verhandlung mit Sprechchören gestört.

Nach Ansicht des Richters war Mursi ausserdem nicht richtig gekleidet. Er ordnete nach Angaben von Prozessbeobachtern an, der Angeklagte müsse sich umziehen und im Gerichtssaal die weiße Gefängniskluft für Untersuchungshäftlinge tragen. Der Richter hatte schon vor Beginn der Verhandlung klargestellt, dass er Störungen nicht hinnehmen werde.

Ein staatlicher Fernsehkanal berichtete zudem, die Anhörung werde erst wieder aufgenommen, wenn Mursi bereit sei, seine Gefängniskleidung zu tragen. Der im Juli vom Militär entmachtete Mursi und 14 Mitangeklagte der islamistischen Muslimbruderschaft müssen sich wegen Anstiftung zur Gewalt verantworten. Ihnen droht die Todesstrafe.

Ausschreitungen in Kairo

Der seit seinem Sturz am 3. Juli an einem geheimen Ort festgehaltene Mursi war am Morgen per Hubschrauber nach Kairo gebracht worden, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Der Prozess wurde aus Sicherheitsgründen in eine Polizeiakademie im Osten Kairos verlegt.

Zum Prozessauftakt waren Anhänger und Gegner Mursis aufeinander losgegangen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen hatten Passanten Mursi-Anhänger angegriffen, die vor dem Verfassungsgericht in Kairo gegen den Prozess protestierten. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete, Pro-Mursi-Demonstranten seien auf seine Reporterin losgegangen.

Die Sicherheitsvorkehrungen waren auch am Flughafen Kairo verstärkt worden. Die arabischen Außenminister, die am Vortag bei der Arabischen Liga in Kairo zusammengetroffen waren, beeilten sich, noch in der Nacht das Land zu verlassen.

Video zeigt Mursi in seinem Hausarrest

Erstmals seit seiner Absetzung am 3. Juli war der ägyptische Ex-Staatschef zuvor wieder in der Öffentlichkeit gesehen worden. Offenbar um den Schock dieser Bilder etwas abzuschwächen, hat das Militär am Vorabend des Prozessbeginns der Zeitung «Al Watan» ein Video zugespielt, das Mursi in seinem Hausarrest zeigt (s. oben).

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete, wurde Mursi am Morgen per Hubschrauber zu einer Polizeiakademie in der ägyptischen Hauptstadt gebracht. Dafür verliess er den unbekannten Ort, an dem er seit seiner Absetzung vor vier Monaten festgehalten wird. Die 14 Mitangeklagten waren aus ihrer Haftanstalt südlich von Kairo in gepanzerten Polizeifahrzeugen zum Ort des Prozesses gebracht worden.

Hunderte Polizisten in Bereitschaft

Rund um die Polizeiakademie herrschten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Vorsorglich hatte das Innenministerium 20'000 Polizisten mobilisiert, um den Gerichtssaal im Kairoer Stadtteil Tora zu sichern. Zu ihrer Unterstützung waren um das Gerichtsgebäude gepanzerte Fahrzeuge abgestellt. Ein Strassenabschnitt, der zur Polizeiakademie führt, wurde abgeriegelt. Lediglich befugtes Personal und akkreditierte Journalisten durften sich der Einrichtung nähern. Die Polizeiakademie ist auch Schauplatz eines weiteren aufsehenerregenden Prozesses gegen einen ägyptischen Ex-Präsidenten - des Verfahrens gegen Hosni Mubarak. Dem 2011 gestürzten Staatschef wird vorgeworfen, die Tötung von rund 900 Demonstranten durch seine Sicherheitskräfte nicht verhindert zu haben.

Die Anhänger des früheren Präsidenten hatten zu Massendemonstrationen aufgerufen. Seine Familie zweifelt ebenfalls öffentlich an der Rechtmässigkeit des Verfahrens. Man werde an dem Prozess nicht teilnehmen, kündigte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP an.

Politisch heikler Prozess

Insgesamt gilt das juristische Vorgehen gegen den ersten frei gewählten Präsidenten Ägyptens und andere führende Muslimbrüder als politisch heikel in dem seit Monaten von Unruhen und Protesten erschütterten Land. Die Behörden befürchten, dass Mursi seinen Prozess als politische Plattform nutzen und für sich als rechtmässiges Staatsoberhaupt werben könnte.

Die Vorwürfe gegen Mursi und seine Mitangeklagten beziehen sich auf Ereignisse von Dezember letzten Jahres. Am 5. Dezember 2012 hatten Tausende Ägypter vor dem Präsidentenpalast gegen Mursi demonstriert und ihn aufgefordert, eine umstrittene Verfassungserklärung zurückzunehmen, die ihn über die Justiz gestellt hätte. Die Polizei hielt sich zurück, doch Anhänger des Präsidenten schritten ein. Am Ende waren mindestens zehn Menschen tot. Laut Anklage sollen Mursi und die Muslimbruderschaft dafür verantwortlich sein.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte die Übergangsregierung am Sonntag zu einem fairen Verfahren. Mursis Prozess sei ein Test. Er müsse die Chance bekommen, die gegen ihn vorgebrachten Beweise vor Gericht zu entkräften.

(L'essentiel Online/sda)

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