In Luxemburg – «Muss das ganze Land den Geisterfahrer sehen?»

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In Luxemburg«Muss das ganze Land den Geisterfahrer sehen?»

LUXEMBURG - Der Geisterfahrer auf der A4 wurde von einer Dashcam gefilmt. Ist das überhaupt erlaubt? So sieht die rechtliche Lage aus.

«Fotos von falsch geparkten Fahrzeugen oder Videos von Verkehrsteilnehmern, die auf der Autobahn in die falsche Richtung fahren. Wir können nicht alles kontrollieren, was in den sozialen Netzwerken gepostet wird», sagt Thierry Lallemang von der Kommission des nationalen Datenschutzes (CNPD). «Das ist eine sehr ernste Sache. Aber muss das ganze Land des Geisterfahrer sehen?»Diese Frage stellt er, nachdem am Mittwoch ein Mann bei Leudelingen in falscher Richtung auf der A4 unterwegs war. Das Video eines Lkw-Fahrers kursiert seitdem im Internet.

24 Stunden nach der Irrfahrt wurde das kleine Filmchen bereits 60.000 Mal auf unserer Facebookseite angesehen. Viele User sind sich nicht sicher: Ist eine solche Dashcam in Luxemburg überhaupt erlaubt? «In Russland ist das erlaubt», erklärt Lallemang. «In Europa gibt es keine einheitliche Regelung. Im Großherzogtum sind die Geräte nicht verboten, aber man muss die Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer respektieren. Das Grundprinzip ist, dass sich jeder frei und anonym auf den Straßen bewegen darf, ohne beobachtet zu werden.»

Privatsphäre im Vordergrund

In diesem Fall bedeutet dies: Das Video darf veröffentlicht werden, allerdings dürfen Fahrer und Kennzeichen nicht zu erkennen sein. «Wir bedauern diese Regelung», sagt Marc Hengen vom Dachverband der Versicherer und Rückversicherer (ACA). «Videos als gesetzlich zugelassenes Beweismittel könnten viele Fälle lösen. Aber derzeit überwiegt das Recht auf Privatsphäre. Und derzeit sieht es nicht nach einer Veränderung aus.»

In einem Strafprozess sind solche Videos also nicht als Beweismittel zugelassen. Jedoch scheinen die Geräte Autofahrern Sicherheit zu geben. «Sobald ich in meinen Wagen steige, schaltet sich mein GPS und meine Kamera ein», sagt Eric, der das Video auf der A4 aufgezeichnet hat. «Es werden immer kurze Sequenzen von fünf Minuten aufgenommen, die sich nach einigen Monaten selbst löschen. Es ist nur für den Fall, dass ich in einen Unfall verwickelt bin.» Laut dem Justizministerium bringt dies vor Gericht aber nichts.

(Frédéric Lambert/L'essentiel)

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