Treffen in BrüsselNato provoziert Putin mit Osteuropa-Plänen
Die Nato-Staaten, darunter auch Luxemburg, verstärken ihre Truppen in Osteuropa. Auch die Einladung von Petro Poroschenko zum Gipfel in Warschau dürfte Moskau nicht gefallen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wurde zum Nato-Gipfel in Warschau eingeladen. Russland dürfte die Einladung als Provokation empfinden.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu ihrem Gipfel nach Warschau eingeladen. Das mit Poroschenko geplante Treffen sei ein klares Zeichen, dass sich die Nato für die Stabilität und Sicherheit des Landes einsetze, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Die von Russland verursachte Lage in der Ostukraine gebe weiter Anlass zur Sorge.
Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte die Einladung Poroschenkos zum Nato-Gipfel als Provokation empfinden. Das Land sieht in der Annäherung der früheren Sowjetrepublik an den Westen eine Bedrohung. Die pro-westliche Regierung in Kiew hat einen Beitritt der eigentlich blockfreien Ukraine zum westlichen Verteidigungsbündnis jedoch zu einem ihrer Ziele erklärt.
«Kein neuer Kalter Krieg»
Der am Dienstag verkündete Plan der Nato, 4000 zusätzliche Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren, stößt in Moskau indes auf heftige Ablehnung. Die Pläne stünden im Widerspruch zu bestehenden Abkommen Russlands mit der Nato, die militärische Zurückhaltung forderten, sagte der ranghohe russische Diplomat Andrej Kelin. Stoltenberg betonte jedoch, dass die Nato keine Konfrontation mit Russland suche. «Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.»
Der Nato-Gipfel findet am 8. und 9. Juli statt. Luxemburgs Verteidigungsminister Etienne Schneider erklärte im Anschluss an das zweitägige Nato-Treffen in Brüssel, dass der Gipfel nicht als «Vereinigung gegen Russland» verstanden werden dürfe. Es gehe darum, Abschreckungsmaßnahmen zu setzen und die kollektive Verteidigung der Allianz zu stärken. Luxemburg werde seine Verpflichtungen einhalten und sich etwa an der superschnellen Eingreiftruppe (VJTF) beteiligen, bei der Deutschland ab 2019 eine Führungsrolle einnehmen will. Die sogenannte Speerspitze soll in Krisensituationen sehr schnell in die Nato-Mitgliedsstaaten im nördlichen Mitteleuropa verlegt werden können.
(L'essentiel/dpa)