Einmarsch russischer SoldatenNato-Staaten warnen Putin vor Angriff auf Ukraine
Beim Nato-Treffen in Lettland haben die USA und andere Mitgliedsländer Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.
Vor dem Nato-Treffen in Lettland haben die USA und Deutschland Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga, ein «erneuter Angriff würde schwerwiegende Konsequenzen haben». Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, Russland werde für jegliche Form von Aggression «einen hohen Preis zahlen».
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland bei der Eröffnung des Außenministertreffens auf, «die Spannungen abzubauen». Die Nato wirft Russland vor, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bis zu 100.000 Soldaten, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufzufahren. Das Militärbündnis fürchtet eine Wiederholung der Situation von 2014: Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das Verhältnis zu Moskau ist seitdem auf einem Tiefpunkt.
Deeskalation soll «nur über den Weg von Gesprächen» stattfinden
Blinken sagte in Riga, Experten und Expertinnen hätten schon zu Jahresbeginn vor einer möglichen russischen Militärintervention in der Ukraine gewarnt. Aber bisher sei diese nicht eingetreten. In der Nato wird dies auch auf die Rückendeckung der Allianz für die Ukraine zurückgeführt.
Maas betonte vor seiner Abreise nach Riga, wichtig seien nun «ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation». Sie könnten «nur über den Weg von Gesprächen führen». Für den SPD-Politiker ist es das letzte Nato-Treffen, bevor er den Stab Anfang Dezember an seine designierte Nachfolgerin Annalena Baerbock (Grüne) übergibt.
Maas und die anderen Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen bei dem zweitägigen Treffen in Riga mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba über den Konflikt mit Moskau beraten. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte die Allianz zuvor gewarnt, «rote Linien» zu überschreiten. Er äußerte sich in Moskau erneut besorgt über US-geführte Marinemanöver im Schwarzen Meer. Putin betonte, wenn die Nato wirklich Interesse an verbesserten Beziehungen habe, müsse sich «niemand bedroht fühlen».
Auch Belarus ist ein Gesprächsthema
Bei dem Nato-Rat soll auch der Konflikt mit Belarus zur Sprache kommen. Der litauische Außenminister, Gabrielius Landsbergis, warf Russland eine «Destabilisierung» der Ukraine und eine «schleichende Annexion von Belarus» vor. Die Botschaft der Nato an Moskau müsse deshalb lauten: «Die Ostflanke wird verteidigt.»
Litauen, Lettland und Polen werfen Russland vor, hinter dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus zu stecken. Neben der Nato wirft auch die EU dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten gezielt an die Außengrenzen zu schleusen. Der russische Präsident, Putin, ist ein enger Verbündeter Lukaschenkos.
(L'essentiel/DPA/kle)