Nach Wahlsieg – Netanjahu nun für Zwei-Staaten-Lösung?

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Nach WahlsiegNetanjahu nun für Zwei-Staaten-Lösung?

Einen Tag vor der Wahl war Netanjahu gegen einen Palästinenserstaat, zwei Tage danach ist er wieder dafür. Die USA sind verärgert.

«Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung»: Mit dieser Aussage überrascht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

«Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung»: Mit dieser Aussage überrascht der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

DPA/Rainer Jensen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach nur drei Tagen von seinem Nein zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt wieder abgerückt. «Ich will keine Ein-Staat-Lösung», sagte er dem US-Sender NBC laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das am Donnerstag ausgestrahlt werden sollte. «Ich will eine nachhaltige, friedliche Zwei-Staaten-Lösung», sagte er demnach. Erst am Montag hatte er einen Tag vor der Wahl im Bemühen um rechte Wähler dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine Absage erteilt.

Die Wahl am Dienstag gewann er dann überraschend klar, musste aber mit Kritik der engsten Verbündeten seines Landes wegen des Neins zu einem Palästinenserstaat rechnen. Die USA und andere westliche Staaten sehen die Zwei-Staaten-Lösung seit Jahren als Voraussetzung für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an. Am Donnerstag hieß es aus dem Weißen Haus, man werde nach Netanjahus Kommentar «weitere Schritte» überdenken müssen. Im Gespräch waren laut New York Times, dass sich die USA für eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat einsetzen könnten.

USA «besorgt über polarisierende Rhetorik»

In dem NBC-Interview schränkte Netanjahu aber ein, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat derzeit nicht gegeben seien. Zugleich sagte er, Israel habe keinen größeren Verbündeten als die USA. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest, erklärte, die USA sähen seit mehr als 20 Jahren diese Option als Ziel für die Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern an. Zudem sei sie für die Palästinenser, die einen souveränen und unabhängigen Staat wollten, die beste Möglichkeit.

Obamas Sprecher äußerte auch große Besorgnis über Netanjahus Warnungen am Wahltag vor «Massen arabischer Wähler». Die USA seien «zutiefst besorgt über diese polarisierende Rhetorik, die darauf abzielt, arabisch-israelische Bürger an den Rand zu drängen», sagte Earnest. Man werde den Israelis diese Sorge auch «direkt mitteilen».

Izchak Herzog von Israels Mitte-Links-Bündnis will nach seiner Niederlage die Rolle eines kämpferischen Oppositionsführers übernehmen. Netanjahus Wahlsieg basiere auf «einer Kampagne mit sehr vielen Lügen und Angstmacherei», sagte Herzog.

(L'essentiel/dpa)

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