Pfefferspray und FlashballsNeue Waffen für Luxemburgs Gefängniswärter
LUXEMBURG – Personalvertreter der Gefängnisaufseher wurden Mittwoch im Parlamentsausschuss empfangen. Die Abgeordneten beschlossen, ein Reformgesetz zu ändern.
Die Situation im Gefängnis Schrassig ist derzeit angespannt.
Luxemburgs Gefängniswärter bekommen neue Waffen zur Verfügung gestellt. Die Abgeordneten der Justizkommission beschlossen, den Gesetzentwurf über die Reform des Strafvollzugs zu erweitern. Zuvor waren Personalvertreter der Gefängniswärter in der Chamber empfangen worden.
Bislang sah der Gesetzentwurf vor, dass Gefängniswärter Handschellen und Schlagstöcke benutzen dürfen. Nun wurde beschlossen, ihnen auch Distanzwaffen zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen Pfefferspray und sogenannte Flashballs, also Pistolen mit Gummigeschossen. Die Strafvollzugsbeamten sollen dadurch bei Bedarf schnell reagieren können, zum Beispiel um einen Kollegen bei einem tätlichen Angriff zu schützen. Der Einsatz von Tasern hingegen wurde nicht genehmigt.
«Explosive Situation»
Vertreter der Gefängniswärter verweisen auch auf die jüngsten Morddrohungen gegen sie und die Protestaktionen der vergangenen Wochen. Sie sprachen von einer «explosiven Situation» hinter Gittern und einer Veränderung im Verhalten der Insassen. Die Gewaltbereitschaft habe zugenommen.
Justizminister Félix Braz versuchte zu kalmieren: Die Probleme seien vor allem auf die Überbelegung in Schrassig zurückzuführen. Die Eröffnung des neuen Gefängnisses am Uerschterhaff werde hier Abhilfe schaffen. Gleichzeitig soll auch die Strafanstalt in Schrassig umgebaut werden. Die Vorarbeiten dazu haben bereits begonnen.
Die geplante Gefängnisreform ist fast abgeschlossen. Da alle Parteien den Text unterstützen, kann er voraussichtlich Mitte Juni zur Abstimmung im Plenum vorgelegt werden. Das Gesetz soll vor dem 15. September in Kraft treten.
(jw/L'essentiel)