Belgische Krise – Neue Weichenstellung vom König?

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Belgische KriseNeue Weichenstellung vom König?

In Belgien ist am Montag eine neue Weichenstellung von König Albert II. in der schweren Staatskrise zu erwarten.

Belgien vor dem Aus? Flämische und wallonische Kräfte scheinen gemeinsam daran zu arbeiten.

Belgien vor dem Aus? Flämische und wallonische Kräfte scheinen gemeinsam daran zu arbeiten.

AFP

Ende vergangener Woche war auch die dritte Vermittlungsmission seit der Neuwahl im Juni gescheitert. Nun muss der König entscheiden, ob er dem zuletzt erfolglosen Unterhändler Johan Vande Lanotte einen neuen Auftrag erteilt, oder ob womöglich der flämische Nationalist und Wahlsieger Bart De Wever mit der Suche nach einem Ausweg beauftragt werden könnte.

Aussicht auf rasche Lösung minimal

Angesichts der festgefahrenen Lage schlug der liberale Politiker Didier Reynders am Wochenende vor, die Kompetenz der abgewählten aber weiter amtierenden Regierung von Ministerpräsident Yves Leterme vorübergehend auszuweiten, damit sie die wichtigsten Probleme bearbeiten kann. Reynders gehört der Regierung als Finanzminister selbst an.

Die Aussicht auf eine rasche Lösung ist minimal. Vande Lanotte, ein früherer Innenminister, war mit seinem Kompromissvorschlag den niederländisch sprechenden Flamen im Norden bereits weit entgegen gekommen. Doch die nach Unabhängigkeit strebende Neue Flämische Allianz (N-VA) De Wevers hatte ebenso grundlegende Bedenken angemeldet wie der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten (CD&V), Wouter Beke.

Belgien nächstes Sorgenkind der Eurozone?

Im Kern geht es um eine Staatsreform, der sechsten seit 1970, in der die Autonomie der Gliedstaaten Flandern und Wallonien weiter gestärkt werden soll. Insbesondere will das wohlhabendere Flandern weniger Transferleistungen in die ärmere französischsprachige Wallonie überweisen. Das Entgegenkommen Vande Lanottes ging den flämischen Christdemokraten nicht weit genug. Zudem würde das zweisprachige Brüssel aus ihrer Sicht zu viele Rechte und zu viel Geld erhalten.

Weil die Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes prekär ist, sind die Risikoaufschläge für Staatsanleihen nach dem neuerlichen Verhandlungsabbruch in die Höhe geschossen. Zahlreiche Unternehmer und Finanzexperten fürchten, ohne baldige Lösung könne das Land zum nächsten Sorgenkind der Eurozone werden.

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