Verkehrssünder: Neuer Bußgeldkatalog bringt Städten höhere Einnahmen

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VerkehrssünderNeuer Bußgeldkatalog bringt Städten höhere Einnahmen

MAINZ – Seit fast einem Jahr werden Verkehrssünder deutlich härter bestraft. Der neue Bußgeldkatalog macht sich auch in den Kassen der größten Städte bemerkbar. Ein deutlicher Rückgang der Vergehen ist allerdings bisher nicht feststellbar.

Im November vergangenen Jahres ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten, der deutlich höhere Strafen bei Verkehrsvergehen vorsieht.

Im November vergangenen Jahres ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten, der deutlich höhere Strafen bei Verkehrsvergehen vorsieht.

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Die höheren Strafen für Verkehrsvergehen durch den neuen Bußgeldkatalog bringen den großen Städten in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Geld. Die Einnahmen aus Verwarn- und Bußgeldern sind in Mainz, Trier, Koblenz, Ludwigshafen und Kaiserslautern im Vergleich zum Vorjahr bisher deutlich gestiegen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt. In allen fünf Städten lassen sich Mehreinnahmen überwiegend auf den neuen Bußgeldkatalog zurückführen. Positive Effekte auf die Verkehrssicherheit oder einen deutlichen Rückgang der Vergehen verzeichnen die meisten Städte allerdings noch nicht.

Im November vergangenen Jahres war der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten, der deutlich höhere Strafen bei Verkehrsvergehen vorsieht. Das verbotswidrige Parken auf Rad- und Gehwegen oder das Halten und Parken in zweiter Reihe sind beispielsweise deutlich teurer geworden. Ebenso werden Temposünder härter bestraft. Ein Ziel war unter anderem, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

In MAINZ sind sowohl die Anzahl der Verkehrsvergehen als auch die Summe der Zahlungsforderungen in den ersten neun Monaten 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Während von Januar bis Ende September 2021 in 112 688 Fällen rund 1,7 Millionen Euro von der Landeshauptstadt eingefordert wurden, waren es bis Ende September dieses Jahres bereits 4,15 Millionen Euro in 129 486 Fällen. Der durchschnittliche Betrag pro Verfahren hat sich laut der Verwaltung also genauso wie die Gesamteinnahmen deutlich erhöht. Laut Stadt machen sich die höheren Verwarn- und Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Parken ohne Parkschein sowie das Parken auf Fuß- und Gehwegen am deutlichsten bemerkbar.

Auch das verbotswidrige Parken auf Rad- und Gehwegen oder das Halten und Parken in zweiter Reihe sind deutlich teurer geworden.

Auch das verbotswidrige Parken auf Rad- und Gehwegen oder das Halten und Parken in zweiter Reihe sind deutlich teurer geworden.

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Ein klares Plus an Einnahmen durch Verkehrssünder verzeichnete auch die Stadt LUDWIGSHAFEN: Von Januar bis einschließlich August 2022 hat die Stadt im fließenden Verkehr rund drei Millionen Euro eingenommen – im vergleichbaren Vorjahreszeitraum waren es rund zwei Millionen Euro. Im ruhenden Verkehr sind die Einnahmen von rund 1,16 Millionen Euro auf knapp zwei Millionen Euro gestiegen. Die Anzahl der Vergehen würden in den beiden Jahreszeiträumen nicht ausschlaggebend voneinander abweichen, teilte die Stadt mit. «Da auch die Häufigkeit der Verkehrskontrollen in den maßgeblichen Zeiträumen nahezu gleich war, sind die Mehreinnahmen im Wesentlichen auf die Erhöhung des Bußgeldkatalogs zurückzuführen.»

In Ludwigshafen hat laut Stadt der neue Bußgeldkatalog bereits Auswirkungen auf die Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer: In den ersten acht Monaten dieses Jahres sei das Parken auf Gehwegen um rund 25 Prozent zurückgegangen. Außerdem habe es auch einen leichten Rückgang der Geschwindigkeitsüberschreitungen gegeben. Laut Stadt hat das allerdings keinen großen Einfluss auf die Verkehrssicherheit.

In KOBLENZ wurden bis Mitte Oktober bereits rund 1,8 Millionen Euro im Rahmen der Verkehrsüberwachung festgesetzt. Im gesamten Jahr 2021 waren es rund 1,6 Millionen Euro. Die Stadt kalkuliert mit rund 2,3 Millionen Euro bis Ende des Jahres, heißt es auf Anfrage. Die Mehreinnahmen lassen sich wie bei den anderen befragen Städten ebenfalls überwiegend auf den neuen Bußgeldkatalog zurückführen. Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit lassen sich in allen befragten Städten nach Angaben der Verwaltungen noch nicht verzeichnen. Die Verkehrslage müsse längerfristig beobachtet werden, um beim Thema Verkehrssicherheit Bilanz ziehen zu können.

ADAC kritisiert Teile des Bußgeldkatalogs

In KAISERLAUTERN ist die Anzahl der Vergehen im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zu den ersten sechs Monaten 2021 leicht zurückgegangen – die Einnahmen sind dennoch deutlich angestiegen. «Die Erhöhung der Einnahmen ist auf den neuen Bußgeldkatalog zurückzuführen», heißt es von der Stadt. Während die Stadt TRIER im gesamten Jahr 2021 rund 2,1 Millionen Euro eingenommen hat, beziffern sich die Einnahmen durch Verwarn- und Bußgelder bis Mitte Oktober dieses Jahres bereits auf stattliche 3,4 Million Euro.

Der ADAC kritisiert Teile des Bußgeldkatalogs. Es sei eine umfassende Überarbeitung der Verordnung nötig, teilte der Automobilclub mit. «Sie muss durchgängig daran ausgerichtet sein, wie stark der jeweilige Verstoß andere Verkehrsteilnehmer gefährdet.» Beispielsweise dürfe es nur Punkte für Parkverstöße geben, wenn das Verhalten konkret gefährlich war, teilte ein Sprecher mit.

(DPA)

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