Kritik vom Regierungsrat – Neuer Streit um Dreiborn-Jugendgefängnis

Publiziert

Kritik vom RegierungsratNeuer Streit um Dreiborn-Jugendgefängnis

LUXEMBURG - Die Jugendstrafanstalt erhält wieder Kritik: Der Staatsrat kritisiert Ungenauigkeiten und fordert die Abgeordneten zur Revision ihres Textes auf.

In der Jugendstrafanstalt in Dreiborn sind keine Bildungsprojekte vorgesehen. Dem will die Beratende Kommission für Menschenrechte nicht zustimmen. Foto: Editpress

In der Jugendstrafanstalt in Dreiborn sind keine Bildungsprojekte vorgesehen. Dem will die Beratende Kommission für Menschenrechte nicht zustimmen. Foto: Editpress

Die Kritik an der Jugendstrafanstalt in Dreiborn folgt dicht auf dicht und ähnelt sich. Bereits im September hatte sich das Ombuds-Komitee für die Rechte des Kindes (ORK) über den ungenauen Inhalt des Projektes besorgt gezeigt. Am Mittwoch waren die Beratende Kommission für Menschenrechte (CCHR) und der Staatsrat an der Reihe.

Die beiden Institutionen kritisieren die Abwesenheit eines Bildungsprojektes. Die CCHR spricht sogar von «gravierenden Mängeln». Ohne Bildungsprojekt, ohne genaue Bestimmung der Verhaftungs- und Entlassungsbedingungen und vor allem ohne ein formales Verbot, Jugendliche in ein Erwachsenengefängnis zu inhaftieren, könne das Projekt nicht die Unterstützung der CCHR finden. Der Staatsrat erklärte, dass die Kriterien der Inhaftierung eines Jugendlichen in der Sicherheitsanstalt präzisiert werden müssen. Dem Staatsrat zufolge bleibe «das Projekt besonders in Bezug auf seinen Zweck diskret».

Der Staatsrat gibt in seiner Stellungnahme sogar eine formale Opposition ab. Die Abgeordneten müssen den Text überarbeiten. Während sich das Gefängnis bereits seit 2004 in der Planung befindet, wird es nun eine erneute Verzögerung geben.

(fr/L'essentiel)

Deine Meinung