Nach Anschlägen von Paris – Neues Anti-Terror-Paket soll EU-Bürger schützen

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Nach Anschlägen von ParisNeues Anti-Terror-Paket soll EU-Bürger schützen

Gut einen Monat nach den Anschlägen von Paris üben die Teilnehmer des EU-Gipfels den Schulterschluss im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.

Frankreich befindet sich seit der Terror-Attacke auf «Charlie Hebdo» in Alarmbereitschaft. (Bild: Keystone/AP/Lionel Cironneau)

Frankreich befindet sich seit der Terror-Attacke auf «Charlie Hebdo» in Alarmbereitschaft. (Bild: Keystone/AP/Lionel Cironneau)

Unter dem Eindruck der Pariser Anschläge hat die Europäische Union sich auf groß angelegte Anti-Terror-Maßnahmen geeinigt. Dazu zählen der Austausch von Flugpassagierdaten, schärfere Grenzkontrollen und die Löschung von Terrorhetze im Internet. Das Paket wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmig angenommen. Zugleich warnten Spitzenpolitiker vor einer Einschränkung persönlicher Rechte.

«Alle Bürger haben das Recht, frei von Angst zu leben, egal, welche Meinung oder welchen Glauben sie haben», heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs. «Wir werden unsere gemeinsamen Werte sichern und vor jedweder Gewalt schützen, ob sie nun ethnisch, religiös oder rassistisch motiviert ist.»

Anfang Januar hatten in Paris islamistische Terroristen insgesamt 17 Menschen umgebracht, allein zwölf bei einem Angriff auf die Redaktion der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo».

Engere Kooperationen geplant

Die Staats- und Regierungschef billigten schließlich einen großen Maßnahmenkatalog, zu dem verstärkte diplomatische Beziehungen zu Ländern im Nahen Osten, in Nordafrika und dem westlichen Balkan gehören. Zudem will die EU künftig strikter gegen Geldwäsche und andere Quellen zur Terrorfinanzierung vorgehen. Auch dem illegalen Handel mit Feuerwaffen soll der Kampf angesagt werden.

Durch eine engere Kooperation mit privaten Firmen sollen Inhalte im Internet ausfindig gemacht und entfernt werden, die «Terrorismus oder Extremismus fördern», wie es hieß. Zugleich sollen die nationalen Garantien zur freien Meinungsäußerung gewahrt bleiben.

Bald Speicherung von Flugpassagierdaten

Noch im Jahr 2013 war ein Vorstoß zu einem EU-weiten Austausch von Flugpassagierdaten zur Abwehr von Terrorakten und anderen schweren Verbrechen im EU-Parlament am Widerstand eines Komitees gescheitert, das die Bürgerrechte gefährdet sah.

Am Mittwoch sprachen sich die Parlamentsabgeordneten mit großer Mehrheit dafür aus, bis Ende 2015 ein Programm zur Speicherung von Passagierdaten auf den Weg zu bringen. Allerdings beharrten sie auch darauf, dass die EU ihre Regeln zur Sammlung von Daten anpasse, um rechtliche Rahmenbedingungen nicht zu verletzen.

(L'essentiel)

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