Mehr Datenschutz – Neues Gesetz für Polizei-Datenbank vorgestellt

Publiziert

Mehr DatenschutzNeues Gesetz für Polizei-Datenbank vorgestellt

LUXEMBURG – Die Datenverarbeitung bei der Polizei soll künftig einheitlich geregelt werden. Der Regierungsentwurf ist am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert worden.

Ein neues Gesetz soll die Datenverarbeitung der Polizei regeln.

Ein neues Gesetz soll die Datenverarbeitung der Polizei regeln.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der großherzoglichen Polizei soll künftig besser kontrollierbar sein. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs, der am heutigen Mittwoch von Henri Kox (Déi Gréng), Minister für innere Sicherheit, und Sam Tanson (Déi Gréng), Minister für Justiz, vorgestellt wurde.

Das Gesetz stehe vor dem schwierigen Spagat, die Rechte von Opfern und Verdächtigen zu wahren und gleichzeitig die Polizei bei ihrer Arbeit nicht zu behindern. Aus diesem Grund soll das künftige Gesetz klare Vorgaben enthalten, wann die Beamten auf persönliche Daten zugreifen dürften und wie lange diese Daten gespeichert werden können. Mit der Reform solle eine solide Rechtsgrundlage für eine Zentraldatei bei der Polizei geschaffen werden.

Dank der gemeinsamen Arbeit der Innen- und Justizministerien werden nun zwei Speicherfristen für Daten «angepasst»: bei Justiz und Polizei sollen Daten künftig gleichzeitig gelöscht werden. Dadurch soll die Rolle der Justizbehörden gestärkt werden. Für Verstöße gegen die Vorgaben des Gesetzes drohen künftig strafrechtliche Sanktionen. Dazu wird auch das Strafgesetzbuch entsprechend angepasst. Der Strafrahmen sieht Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren vor. Außerdem sind Geldstrafen in einer Größenordnung zwischen 500 und 25.000 Euro möglich.

(fl/L'essentiel )

Deine Meinung