Luxemburg – Neues Gesetz soll SDK-Vertrag bis 2028 legitimieren
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LuxemburgNeues Gesetz soll SDK-Vertrag bis 2028 legitimieren

LUXEMBURG – Durch ein Gesetz soll der Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen SuperDrecksKëscht die nötige Rechtsgrundlage erhalten. Rückwirkend von 2018 und bis 2028.

Der Vertrag zwischen dem Entsorgungsunternehmen SuperDrecksKëscht und dem Staat soll reguliert werden.

Der Vertrag zwischen dem Entsorgungsunternehmen SuperDrecksKëscht und dem Staat soll reguliert werden.

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Der Fall SuperDrecksKëscht (SDK) nimmt eine neue Wendung. Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) hat am Montag nach den beiden Ausschusssitzungen für Umwelt und Haushalt einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem der Vertrag zwischen Staat und SDK erst eine Rechtsgrundlage erhält. Das Gesetz werde demnach zum Teil rückwirkend gelten, da es den Zeitraum von 2018 bis 2028 abdecken soll, wie im ursprünglichen Vertrag vorgesehen. Es soll der Chamber zeitnah zur Abstimmung vorgelegt werden.

In einem Bericht des Abgeordnetenhauses wurde die Rechtmäßigkeit des Vertrags in Frage gestellt, da sich die Gesamtsumme für zehn Jahre auf fast 100 Millionen Euro belief. Theoretisch erfordert aber jedes Projekt, das ein Volumen von 40 Millionen Euro übersteigt, ein Sondergesetz. Carole Dieschbourg erinnerte daran, dass das zwischen Staat und SuperDrecksKëscht unterzeichnete Papier auf dem Gesetz von 2005 basierte, in dem kein Betrag festgelegt wäre. «Es war nicht die gleiche Diskussion wie heute», sagte die Ministerin.

«Die Regierung hat die Gelegenheit verpasst, die Karten auf den Tisch zu legen»

Die Opposition ist davon nur wenig überzeugt. «Das ist nicht zufriedenstellend. Es hätte ein Gesetz gebraucht, um den Zeitraum seit 2018 zu legalisieren», sagt Sven Clement (Piraten). Nicht aber für «die Jahre bis 2028». Hierfür hätte der Vertrag neu verhandelt werden müssen. Ähnlich äußerte sich Gilles Roth (CSV), der «ein neues Verfahren für 2022-2028 bevorzugt hätte, um die Ungereimtheiten und den Mangel an Transparenz des Vertrags auszumerzen», sagt er: «Die Regierung hat die Gelegenheit verpasst, die Karten auf den Tisch zu legen.»

Ministerin Carole Dieschbourg wollte den Vertrag nicht in zwei Teile trennen und verwies auf «eine Frage der Kontinuität» bei der Entsorgung von problematischem oder gefährlichem Müll durch die SDK wird: «Es musste alles sofort geregelt werden, denn die Frage der problematischen Abfälle muss geregelt sein», argumentierte sie.

(jg/L'essentiel)

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