Krieg in der Ukraine: USA schicken der Ukraine Präzisionsraketen mit 150 Kilometer Reichweite

Krieg in der UkraineUSA schicken der Ukraine Präzisionsraketen mit 150 Kilometer Reichweite

Seit mehr als einem halben Jahr herrscht in der Ukraine Krieg. Unterdessen warnt die UNO vor massiven globalen Auswirkungen des Krieges. L'essentiel liefert die News zum Krieg.

von
L'essentiel & Agenturen

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit dem 24. Februar führt die russische Armee einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

  • Die russischen Streitkräfte wurden zuletzt im Osten und im Süden wieder von der ukrainischen Armee zurückgedrängt. Die Gegenoffensive verläuft nicht zuletzt dank Waffenlieferungen aus den USA und Europa erfolgreich.

  • Seit Monaten zielen russische Raketenangriffe vor allem auf die ukrainische Energie-Infrastruktur ab. Es dürfte ein Versuch sein, die Zivilbevölkerung zu zermürben.

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Freitag, 03.02.2023
18:59

USA sagen Ukraine neue Präzisionsraketen zu

Die USA haben der Ukraine weitere milliardenschwere Militärhilfen und dabei auch Präzisionsraketen mit deutlich größerer Reichweite als bislang zugesagt. Das neue Rüstungspakt mit einem Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) umfasst auch sogenannte GLSDB-Raketen mit einer Reichweite von 150 Kilometern, wie ein Pentagon-Sprecher am Freitag sagte. Das ist fast doppelt so viel wie die Reichweite von Raketen, über die die Ukraine bislang verfügt. Dies würde es Kiew ermöglichen, russische Ziele weit hinter den Frontverläufen anzugreifen.

Eine GLSDB des Herstellers Saab.

Eine GLSDB des Herstellers Saab.

Saab

GLSDB (für Ground-Launched Small Diameter Bomb) sind mit Raketenmotoren aufgerüstete Bomben, die kleiner sind als übliche Typen und mit hoher Präzision eingesetzt werden können. Sie sollen auch gegen Störsender immun sein.

Die geplante Lieferung umfasst außerdem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition. Die Waffen würden der Ukraine helfen, «ihre Bevölkerung zu verteidigen», erklärte das Pentagon.

17:37

USA sagen weitere Militärhilfen zu

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von knapp 2,2 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) zugesagt. Die geplante Lieferung umfasst unter anderem Flug- und Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Die USA sind der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an die Ukraine.

AFP
17:32

EU-Staaten wollen Preis für russische Dieselexporte begrenzen

Die EU will Russland gemeinsam mit internationalen Partnern dazu zwingen, Erdölprodukte wie Diesel künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Eine am Freitag von Regierungsvertretern erzielte Absprache sieht eine Preisobergrenze von vorerst 100 US-Dollar (rund 91 Euro) pro Barrel (159 Liter) vor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten.

14:52

EU-Ratschef Michel sagt Ukraine Hilfe «auf jede erdenkliche Weise» zu

Die Europäische Union hat der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Angriffe versichert, unerschütterlich an ihrer Seite zu stehen. «Die EU wird Sie solange wie nötig auf jede erdenkliche Weise unterstützen», versprach Ratspräsident Charles Michel am Freitag zum Abschluss eines EU-Ukraine-Gipfels in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, betonte der Belgier. Die EU und die Ukraine seien eine Familie. «Ihr Schicksal ist unser Schicksal.» Die EU werde den Druck auf Russland erhöhen, damit das Land den Krieg beende.

14:23

Schickt jetzt Russland auch Kampfroboter in den Donbass?

Russland will anscheinend bald Kampfroboter beim Angriffskrieg auf die Ukraine einsetzen.

Das teilt Dmitri Rogosin auf Telegram mit. Rogosin ist der ehemalige Leiter der russischen Raumfahrtorganisation Roskosmos. Es seien vier Kampfroboter des Typs «Marker» in der Donbass-Region eingetroffen. Sie würden für den Kriegseinsatz vorbereitet.

Angeblich kann der autonome Kampfroboter selbständig Ziele in bis zu 15 Kilometern Entfernung lokalisieren und abschiessen. Laut Rogosin kann er dank künstlicher Intelligenz zwischen Zivilisten und Militärs unterscheiden.

Zudem könne der Roboter feststellen , ob er einen Abrams- oder einen Leopard-Kampfpanzer ins Visier nehme.

An den tatsächlichen Fähigkeiten des Kampfroboters gibt es allerdings Zweifel. Der US-Militärexperte Samuel Bendett hält den Einsatz der angeblichen Wunderwaffe für Propaganda.

11:46

Jean Asselborn bezieht Stellung zum Ukraine-Krieg

«Nur der Mann, der den Krieg begonnen hat, kann ihn auch beenden. Das ist Präsident Putin», erklärt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn in einer parlamentarischen Antwort an den ADR-Abgeordneten Fernand Kartheiser. Weiter heißt es in der Mittelung, dass «die luxemburgische Regierung derzeit über keine Informationen verfügt, die den Schluss zulassen, dass Präsident Putin bereit wäre, der Diplomatie eine Chance zu geben».

Auf die Frage nach den Worten seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne), die gesagt hatte: «Wir führen einen Krieg gegen Russland», bekräftigte Asselborn, dass die Regierung der Ansicht sei, dass Russland «einen illegalen Krieg gegen die Ukraine» führe und dass die Ukraine gemäß der Charta der Vereinten Nationen «das Recht hat, sich zu verteidigen». «Luxemburg unterstützt zusammen mit den übrigen EU-Mitgliedstaaten die Ukraine im Kampf gegen einen brutalen Aggressor», so der ehemalige Vize-Premier des Großherzogtums.

AFP
11:06

Deutsche Regierung erteilt Ausfuhrgenehmigung für Leopard-1-Panzer

Die deutsche Regierung hat eine Exportgenehmigung für Kampfpanzer des Typs Leopard 1 in die Ukraine erteilt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung der moderneren Leopard-2-Panzer aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine angekündigt.

Daniel Karmann/dpa
11:05

Nato wirft Russland Bruch von Atomwaffenvertrag vor

Die Nato wirft Russland einen Bruch des atomaren Abrüstungsvertrags New Start vor. Die Weigerung Russlands, Inspektionen der USA auf seinem Hoheitsgebiet zu ermöglichen, untergrabe die Zukunft des Vertrags, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Das gelte auch für die Weigerung des Landes, innerhalb der vertraglich festgelegten Frist eine Sitzung der bilateralen Beratungskommission einzuberufen.

Der Abrüstungsvertrag «New Start» ist das einzige noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Zudem ist geregelt, dass Washington und Moskau Informationen über ihre strategischen Atomwaffenarsenale austauschen und bis zu 18 Verifikationsbesuche pro Jahr abhalten dürfen.

Ob die fortgesetzte Nichteinhaltung des Vertrags durch Russland eine Aufkündigung des Vertrags durch die USA oder andere Reaktionen zur Folge haben könnte, geht aus der Erklärung nicht klar hervor. Die Alliierten betonen allerdings die Bedeutung des Abkommens. «Die Nato-Bündnispartner sind sich einig, dass der New-Start-Vertrag durch die Beschränkung der strategischen Nuklearstreitkräfte Russlands und der USA zur internationalen Stabilität beiträgt», hieß es in der Erklärung. Deswegen nehme man mit Sorge zur Kenntnis, dass Russland die rechtsverbindlichen Verpflichtungen nicht erfülle. Die USA hielten sich daran. Washington hatte Russland bereits am Dienstag öffentlich Vertragsbruch vorgeworfen.

Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von «New Start» bis 2026 geeinigt. Allerdings ist ein wichtiges Element des Vertrags, die gegenseitige Kontrolle der jeweiligen Atomwaffenarsenale, seit Sommer ausgesetzt. Russland beklagte, wegen der Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs keine Inspektionsreisen in die USA mehr machen zu können, und strich seinerseits westliche Kontrollen.

10:30

Luftalarm in Kiew kurz vor EU-Ukraine-Gipfel

Kurz vor Beginn des EU-Ukraine-Gipfels in Kiew ist am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Anschließend waren im ganzen Land Alarmsirenen zu hören, wie AFP-Reporter berichteten. Bei dem Gipfel, an dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, soll es unter anderem um den ukrainischen EU-Beitrittswunsch, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weltweite Ernährungssicherheit gehen.

Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, sein Land habe einen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt noch in diesem Jahr «verdient».

Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
09:25

Zahl von Rekruten aus russischen Gefängnissen nimmt ab

Die Rekrutierung von Häftlingen durch die russische Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht britischer Militärexperten in jüngster Zeit abgenommen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.

Demnach ist für den Rückgang zumindest teilweise ein Machtkampf zwischen verschiedenen Gruppen in der russischen Führungselite verantwortlich. «Erhebliche Spannungen zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium machen sich in der Öffentlichkeit bemerkbar», so die Mitteilung. Dass die Zahl der rekrutierten Wagner-Söldner geringer geworden ist, legen demnach sowohl Daten der russischen Justizvollzugsbehörde als auch Berichte ukrainischer Soldaten nahe.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

08:30

CIA-Chef: Nächstes halbes Jahr im Ukraine-Krieg entscheidend

Das nächste halbe Jahr wird nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes entscheidend für den Ausgang des Krieges in der Ukraine sein.

«Der Schlüssel wird in den kommenden sechs Monaten auf dem Schlachtfeld liegen», sagte CIA-Direktor William Burns laut Medienberichten am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung in der Universität Georgetown.

Der russische Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass schwindendes Interesse des Westens und politische Ermüdung seinen Truppen die Chance geben würden, auf dem Schlachtfeld Gewinne zu erzielen.

CIA-Chef William Burns: «Die nächste Zeit wird absolut entscheidend sein.»

CIA-Chef William Burns: «Die nächste Zeit wird absolut entscheidend sein.»

Imago/Zuma Wire

Dass dieses Kalkül aber nicht aufgehen werde, habe er bereits seinem russischen Gegenüber Sergej Naryschkin bei einem Treffen im November in der Türkei gesagt, sagte Burns demnach.

Es müsse Putin klargemacht werden, «dass er nicht nur nicht in der Lage sein wird, in der Ukraine weiter vorzurücken, sondern dass er mit jedem Monat mehr und mehr Gefahr läuft, das Gebiet zu verlieren, das er bislang illegal von der Ukraine eingenommen hat», sagte der CIA-Direktor. «Die nächste Zeit wird absolut entscheidend sein», sagte er.

Westliche Geheimdienstinformationen zeigten, dass der Kremlchef nicht wirklich an Friedensgesprächen interessiert sei. «Wir gehen nicht davon aus, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert ist, auch wenn man das manchmal hört», sagte der CIA-Direktor.

03:14

Kiew wirft Russen Entführung von Kindern für sexuellen Missbrauch vor

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte hat Russen vorgeworfen, ukrainische Kinder entführt und für sexuellen Missbrauch verkauft zu haben. Es gebe entsprechende Nachrichten in Online-Netzwerken, erklärte am Donnerstag Dmytro Lubinets. Diese enthüllten, «dass Russen ukrainische Kinder entführen und Sex-Videos mit ihnen machen». So seien für einen Knaben, «der demnächst mit der Schule starten soll», 250.000 Rubel (rund 3200 Euro) geboten worden.

Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments postete auf Telegram einen Chat von zwei Nutzern, welche sich seinen Angaben zufolge über den Verkauf eines Jungen für Kinderpornographie austauschen. «Er wurde aus der Ukraine gebracht, von einem Kinderheim, er hat keine Verwandten», schrieb demzufolge einer der Nutzer und bot Sex-Videos an. «Wir bringen Kleine für diese Art von Arbeit her. Er ist nicht der erste, den wir geholt haben», fügte der Nutzer den Angaben zufolge hinzu.

02:47

Selenskyj: Ukraine «verdient» Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr

Die Ukraine hat nach Meinung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen Beginn der Verhandlungen über einen Beitritt seines Landes zur EU noch in diesem Jahr «verdient». «Ich denke, dass die Ukraine es verdient, in diesem Jahr Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen», sagte Selenski am Donnerstag nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Die Verantwortlichen der Ukraine und der EU sind sich laut Selenskyj einig: «Nur zusammen können eine starke Ukraine und eine starke Europäische Union das Leben, das wir schätzen, schützen», sagte er. «Und, dass unsere weitere Integration unserer Bevölkerung Energie und Motivation geben muss, um gegen alle Hindernisse und Bedrohungen zu kämpfen.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (2. Februar 2023)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. (2. Februar 2023)

afp

Am Freitag findet in Kiew ein EU-Ukraine-Gipfel mit Selenskyj statt, an dem neben von der Leyen auch EU-Ratspräsident Charles Michel teilnimmt. Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat zur EU. Doch der Weg zu einer vollen Mitgliedschaft kann Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen – oder sogar ins Leere laufen, wie das Beispiel der Türkei zeigt.

Von der Leyen hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter geschrieben, dass die Ukraine «bemerkenswerte Fortschritte» bei der Umsetzung der Empfehlungen der EU mache, während sie gleichzeitig «eine Invasion bekämpft».

Die Kommissionschefin war am Donnerstagvormittag mit 15 anderen Kommissionsmitgliedern zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen. Zum Auftakt lobte sie das jüngste Vorgehen der ukrainischen Behörden gegen die Korruption im Land.

Donnerstag, 02.02.2023
19:06

EU-Ukraine-Gipfel findet in Kiew statt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel nehmen am Freitag in Kiew an einem EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Dabei wird es nach Brüsseler Angaben unter anderem um den ukrainischen EU-Beitrittsprozess, die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg und die weltweite Ernährungssicherheit gehen. Am Ende soll es demnach eine gemeinsame Erklärung geben. Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat.

Am Freitag findet in Kiew ein EU-Gipfel mit Ursula von der Leyen statt.

Am Freitag findet in Kiew ein EU-Gipfel mit Ursula von der Leyen statt.

Reuters

«Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde», hatte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im Vorfeld gesagt. Von der Leyen war bereits am Donnerstag mit 15 anderen Kommissionsmitgliedern in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Dort kündigte die Kommissionschefin neue Sanktionen gegen Russland noch in diesem Monat an.

16:35

Ukraine braucht 2023 über 15 Milliarden Euro für Wiederaufbau

Die Ukraine hat bei der Europäischen Union für den angelaufenen Wiederaufbau der durch Russlands Krieg zerstörten Infrastruktur konkrete Mittel angefordert. «In diesem Jahr beträgt der Bedarf 17 Milliarden US-Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro)», sagte Regierungschef Denys Schmyhal bei einem Treffen mit dem kommissarischen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gemäß einer Mitteilung vom Donnerstag. Dafür sollten vor allem die im Zuge der Sanktionen gegen Moskau eingefrorenen russischen Gelder verwendet werden.

Gleichzeitig dankte Schmyhal für die Finanzzusagen der EU von 18 Milliarden Euro, von denen bereits drei Milliarden in der Ukraine eingetroffen seien. «Wichtig ist, dass diese Finanzmittel prognostizierbar sind und regelmäßig eintreffen», sagte der 47-Jährige.

Die ukrainische Vizefinanzministerin Olha Sykowa hatte am Vortag den zusätzlichen Finanzbedarf für 2023 mit gut 2,8 Milliarden Euro pro Monat beziffert. Insgesamt hofft Kiew auf umgerechnet rund 37 Milliarden Euro aus dem Ausland zur Finanzierung der Haushaltslücken. Damit würden etwa 60 Prozent der Budgetausgaben durch westliche Geldgeber finanziert.

15:35

80 Jahre nach Schlacht von Stalingrad droht Putin Deutschland

80 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad hat Kremlchef Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, sich erneut in einen Krieg mit Russland hineinziehen zu lassen. «Es ist unfassbar, aber eine Tatsache: Wir werden erneut mit dem deutschen Panzer Leopard bedroht», sagte Putin am Donnerstag bei einem Festakt in Wolgograd (Stalingrad). Wie im Zweiten Weltkrieg werde wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft, sagte der 70-Jährige.

Wie damals gegen die deutschen Truppen werde sich Russland aber auch diesmal wehren, meinte Putin mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine, den er vor fast einem Jahr selbst begonnen hatte: «Wir haben etwas, womit wir antworten. Und mit der Anwendung von Panzertechnik ist die Sache nicht erledigt. Das sollte jeder verstehen», sagte der Anführer der Atommacht.

Putin äußerte sich erstmals seit der Entscheidung Deutschlands, Panzer an die Ukraine zu liefern, öffentlich. Dabei warf er dem «kollektiven Westen» eine anti-russische Politik wie unter Nazi-Diktator Adolf Hitler vor. «Jetzt sehen wir leider die Ideologie des Nazismus in einem modernen Antlitz, in seiner modernen Ausprägung schafft er erneut eine Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes», behauptete Putin. Deutschland betont, keine Kriegspartei zu sein oder werden zu wollen.

Kritiker werfen Putin immer wieder vor, die für viele Russen heiligen Gedenktage zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion gegen Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg für seine Propaganda um den Überfall auf die Ukraine zu missbrauchen. Den Krieg gegen die Ukraine hatte er am 24. Februar begonnen. Bis heute hält Russland rund 18 Prozent der Ukraine besetzt. Mit Raketen- und Drohnenangriffen hat Russland zuletzt auch gezielt Energie-Infrastruktur in der Ukraine vernichtet, um das Land in Dunkelheit und Kälte zu stürzen. Immer wieder werden auch einfache Wohnhäuser getroffen, weshalb viele Zivilisten durch Putins Krieg sterben.

Putin besuchte am Donnerstag außerdem eine Gedenkstätte für die Verteidiger Stalingrads in den Jahren 1941 bis 1943. Anlässlich des Jubiläums wurden in Wolgograd teils Ortsschilder ausgetauscht und die Stadt vorübergehend in Stalingrad zurückbenannt. Es wurde auch eine Stalin-Büste enthüllt zur Erinnerung an den Sowjetdiktatur Josef Stalin (1879-1953), der das Land damals in den Sieg geführt hatte.

AFP
13:47

Selenskyj warnt vor russischer Rache

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bündle Russland derzeit Truppen und Waffen, um sich an der Ukraine und Europa zu rächen. «Moskau formiert seine Truppen neu, um Rache an Europa und der Ukraine zu nehmen», sagte Selenskyj in einer Rede am Donnerstag.

Laut Selenskyj konzentriere Russland derzeit seine Truppen, um sich an der Ukraine und am Westen für die Lieferung bestimmter Waffensysteme zu rächen.

Laut Selenskyj konzentriere Russland derzeit seine Truppen, um sich an der Ukraine und am Westen für die Lieferung bestimmter Waffensysteme zu rächen.

Reuters

Die russische Führung hatte zuvor wegen der Lieferung weitreichender westlicher Waffen an die Ukraine damit gedroht, tiefer in das Land vorzudringen. Ziel müsse es sein, die westlichen Waffen soweit wie möglich von russischem Staatsgebiet – darunter auch die annektierten Gebiete – fernzuhalten, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

11:00

EU sagt Ukraine Ausbildung von weiteren 15.000 Soldaten zu

Die Europäische Union will 15.000 weitere ukrainische Soldaten ausbilden und die Minenräumung in dem Land mit 25 Millionen Euro unterstützen. Die Soldaten sollen unter anderem den Umgang mit Leopard-Kampfpanzern lernen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag während eines Besuchs in Kiew im Onlinedienst Twitter mitteilte. Dies habe er dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zugesagt. Der EU-Chefdiplomat veröffentlichte ein Foto, auf dem er Schmyhal die Hand schüttelt.

Borrell bestätigte frühere Brüsseler Angaben, wonach die Mitgliedsländer nun insgesamt 30.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet schulen wollen, doppelt so viele wie bisher vereinbart. Dies umfasst laut seinem Tweet eine «Spezialausbildung und die technische Unterweisung an neuer Ausrüstung, darunter Leopard-2-Panzern». Deutschland und weitere EU-Länder haben der Ukraine solche Kampfpanzer zugesagt.

Die Ausbildung erfolgt laut dem Außenbeauftragten im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine (EU Military Assistance Mission, Eumam). Die EU-Außenminister hatten die bisher größte europäische Ausbildungsmission im November beschlossen. Damit werden bisher 15.000 ukrainische Soldaten auf EU-Gebiet ausgebildet. Alleine in Deutschland sind es 5000.

Mit Blick auf das Minenräum-Programm betonte Borrell, der Schutz von Zivilisten in umkämpften Gebieten sei «eine Priorität». Der Außenbeauftragte hielt sich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und 14 weiteren Kommissionsmitgliedern zu Konsultationen in Kiew auf.

10:30

Lawrow spricht über «spezielle Militäroperation»

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach am Donnerstag im russischen Staatsfernsehen über den Krieg in der Ukraine. «Wir alle wollen, dass die ‹spezielle Militäroperation› so bald wie möglich endet», sagte Lawrow. Allerdings würde die Unterstützung des Westens für Kiew eine wichtige Rolle dabei spielen, wie sich Russland weiter verhält.

Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, sich nach Osten in das Einflussgebiet Russlands auszudehnen. Die Republik Moldau könnte gemäß Lawrow ein neues «anti-russisches Projekt» nach der Ukraine werden. Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an.

Lawrow erklärt weiter, dass kein Zweifel daran bestehe, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen wolle.

Außerdem sprach Lawrow auch die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine an. Man wolle auf die Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite mit einer Verschiebung der Fronten reagieren.

Die russischen Truppen würden die ukrainische Armee aus dem Grenzgebiet zu Russland verdrängen, kündigte Lawrow. Dadurch solle eine Art Sicherheitskorridor geschaffen werden.

10:12

Österreich weist vier russische Diplomaten aus

Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen bis zum 8. Februar das Land verlassen, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen durchgeführt. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.

Es handelt sich demnach um zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig sind.

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