Wahlrechts-Reform – Nicht-Luxemburger sollen 2023 eine Stimme haben

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Wahlrechts-ReformNicht-Luxemburger sollen 2023 eine Stimme haben

LUXEMBURG – Bei den Kommunalwahlen 2017 konnten mehr als 75.000 Menschen nicht wählen, weil sie nicht mindestens fünf Jahre ihren Wohnsitz hier hatten. Das ändert sich jetzt.

Am Mittwoch haben Integrationsministerin Corinne Cahen, Innenministerin Taina Bofferding (links) und Justizministerin Sam Tanson (rechts) die Änderungen für die Kommunalwahlen 2023 vorgestellt.

Am Mittwoch haben Integrationsministerin Corinne Cahen, Innenministerin Taina Bofferding (links) und Justizministerin Sam Tanson (rechts) die Änderungen für die Kommunalwahlen 2023 vorgestellt.

Editpress/Didier Sylvestre

Wer nicht mindestens fünf Jahre in Luxemburg seinen Wohnsitz hatte, war bisher auch bei Kommunalwahlen im Großherzogtum ausgeschlossen. Bis jetzt. Denn am Donnerstag haben Integrationsministerin Corinne Cahen (DP), Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) die Änderungen für die Kommunalwahlen 2023 vorgestellt. Nicht-Luxemburger sollen künftig stimmberechtigt sein – unabhängig davon, wie lange sie schon im Großherzogtum wohnen, ob sie Europäer sind oder aus einem Drittland kommen, wie es in der Regierungsmitteilung heißt.

Allerdings betrifft das Stimmrecht lediglich die Kommunalwahlen im Großherzogtum sowie die Europawahlen. «Die Gemeinden sind das Herzstück unserer Demokratie. Entscheidungen, die hier getroffen werden, betreffen die Menschen unmittelbar und sind im Alltag direkt spürbar», betonte Taina Bofferding. Daher müsse es der gesamten Bevölkerung möglich sein, an den Kommunalwahlen teilzunehmen und sich in der Lokalpolitik einzubringen.

75.000 Menschen von Kommunalwahlen 2017 ausgeschlossen

Bisher war das nicht wirklich der Fall. Nach Angaben des Ministeriums für Familie, Integration und Großregion und des Zentrums für interkulturelle und soziale Studien und Ausbildung (CEFIS) konnten sich 75.226 Personen vor den Wahlen 2017 nicht in das Wählerverzeichnis eintragen lassen, weil sie nicht seit mindestens fünf Jahren im Großherzogtum Luxemburg lebten.

Die Integrationsministerin betonte die Bedeutung und die Auswirkungen dieser Änderung: «Die Menschen erhalten das Wahlrecht, sobald sie in ihrer Gemeinde ankommen», sagte Corinne Cahen, «sie können unmittelbar am politischen Leben teilnehmen und sich leichter integrieren, indem sie sich für die politischen Entscheidungen interessieren, die ihr Leben betreffen.»

«Das Wahlrecht ist ein wesentlicher Faktor der Integration»

Um mehr Nicht-Luxemburgern die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu ermöglichen, will die Regierung außerdem die Frist für die Eintragung in das Wählerverzeichnis um 32 Tage verlängern. Denn dies ist immer noch Voraussetzung. So soll der letzte Tag der Eintragung in das Wählerverzeichnis – und damit der Tag der vorläufigen Schließung des Verzeichnisses – vom 87. auf den 55. Tag vor den Wahlen verschoben werden.

«Um die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Nicht-Luxemburger so einfach wie möglich zu machen, haben wir ein beschleunigtes Verfahren beim Verwaltungsgericht eingeführt», erklärt Sam Tanson. Dadurch soll vor allem beim Registrierungsprozess viel Zeit eingespart werden. Das oberste Ziel bleibe aber, «die nicht-luxemburgischen Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess einzubeziehen, denn wir betrachten das Wahlrecht als einen wesentlichen Faktor der Integration.»

(aub/L'essentiel)

Kommunalwahlen 2023 werden vorgezogen

Die Ministerin für Inneres bestätigte den Termin für die nächsten Kommunalwahlen am 11. Juni 2023. Da die Parlamentswahlen im Oktober 2023 stattfinden werden, werden die Kommunalwahlen vorgezogen.

Die Vorverlegung der Kommunalwahlen hat zur Folge, dass einige Bestimmungen des Gemeindegesetzes angepasst werden müssen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Darüber hinaus werde künftig das nationale Personenregister (RNPP) genutzt, um die Anzahl der Gemeinderäte zu bestimmen.

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