Krise in Syrien«Notfalls den Sicherheitsrat umgehen»
Die amerikanische UNO-Botschafterin heizt die Spekulationen über ein militärisches Eingreifen in Syrien neu an: Notfalls müsse die Staatengemeinschaft ohne den UNO-Sicherheitsrat agieren.
Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice hat am Mittwoch in New York angedeutet, dass die Staatengemeinschaft notfalls bereit sein müsse, die Syrien-Krise ausserhalb des UNO-Sicherheitsrats zu lösen.
Es seien drei Lösungen der Krise denkbar, sagte Rice. Erstens könnte Syriens Präsident Baschar al-Assad einlenken und den internationalen Friedensplan annehmen. Die US-Spitzendiplomatin bezeichnete diese Option allerdings als «unwahrscheinlich». Zweitens könnte der Sicherheitsrat eingreifen, um eine Annahme zu erzwingen. Im dritten, schlimmsten Fall könnte die Gewalt eskalieren und auf andere Staaten übergreifen, sagte Rice.
Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, «außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden». Einzelheiten nannte sie nicht. Die USA haben in jüngster Vergangenheit in zwei Fällen Militäreinsätze ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates angeführt, im Kosovo und im Irak.
Russland stellt sich quer
Der Reigen widesprüchlicher amerikanischer Stellungnahmen zu einem militärischen Eingreifen in Syrien ist mit den Worten Rices um eine offizielle Wortmeldung reicher. US-Generalstabschef Martin Dempsey hatte am Montag gewarnt, dass die «Kriegsgräuel zu einem militärischen Eingreifen führen könnten». Ein Tag später betonte ein Sprecher des Weißen Hauses, dass eine «Militäraktion zum jetzigen Zeitpunkt die Lage verschlimmern» würde.
Russland nimmt das Regime in Damaskus weiterhin in Schutz. Dessen UNO-Botschafter Vitali Tschurkin warf einigen Ländern kaum verblümt vor, einen Krieg zu riskieren. Tschurkin bezog sich auf die Ausweisung der syrischen Botschafter aus mehreren, vor allem westlichen Staaten nach dem Massaker vom Freitag.
«Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition, in der Geschichte immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet.» Der Rauswurf sei eine Provokation. «Wenn man so etwas macht, sollte man einkalkulieren, dass manche Leute das missverstehen.»
(L'essentiel Online/kri/sda/dapd)