Rechtsextremismus – NPD-Verbot rückt näher

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RechtsextremismusNPD-Verbot rückt näher

Der letzte Widerstand unter den Ländern gegen ein NPD-Verbotsverfahren bröckelt. Nur das Saarland überlegt noch.

Demonstranten protestieren am 17. Juli 2012 in Rostock gegen eine Veranstaltung der NPD, die innerhalb einer «Deutschlandfahrt» ihres Parteivorstandes auf dem Neuen Markt in Aktion tritt. Ein neues NPD-Verbotsverfahren scheint so gut wie sicher.

Demonstranten protestieren am 17. Juli 2012 in Rostock gegen eine Veranstaltung der NPD, die innerhalb einer «Deutschlandfahrt» ihres Parteivorstandes auf dem Neuen Markt in Aktion tritt. Ein neues NPD-Verbotsverfahren scheint so gut wie sicher.

DPA

Die Länder steuern auf einen einhelliges Votum für ein neues NPD-Verbotsverfahren zu. Nach Niedersachsen lenkte am Dienstag auch Hessen ein und kündigte an, einen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen Partei mitzutragen. Einzig das Saarland hielt sich die Entscheidung bis zuletzt offen. Saar-Innenministerin Monika Bachmann (CDU) wollte ihren Beschluss erst am Mittwoch beim Treffen mit ihren Amtskollegen in Rostock-Warnemünde fassen. Ein einstimmiger Beschluss der Ressortchefs liegt damit in greifbarer Nähe.

Die Innenminister wollen sich bei ihrem Treffen in Warnemünde auf eine Empfehlung an die Ministerpräsidenten verständigen. Die Länder-Regierungschefs tagen am Donnerstag in Berlin und geben dann ihr Votum ab.

«Dem Antrag nichts entgegenstellen»

Hessen galt bislang neben dem Saarland als größer Skeptiker eines Verbotsverfahrens. Das Land will das Verfahren aber nun nicht ausbremsen. «Wir werden uns einem entsprechenden Antrag nicht entgegenstellen», sagte der hessische CDU-Innenminister Boris Rhein am Dienstagabend in Wiesbaden.

Er wies zwar auf das «immense Prozessrisiko» hin. Dies gelte nicht für das Bundesverfassungsgericht, aber für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor den die NPD nach einem Verbot aller Voraussicht nach ziehen werde. Allerdings seien die Länder weit besser gerüstet als beim ersten Anlauf.

Andere Ausgangslage als 2003

2003 war ein erster Versuch in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes (V-Leute) auch in der NPD-Führung tätig waren. Bund und Länder versichern, dass diese Spitzel inzwischen abgeschaltet sind, also dem Verfassungsschutz keine Informationen mehr liefern. Auch die gesammelten Belege gegen die NPD sollen keine Informationen von V-Leuten beinhalten.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) betonte, heute gebe es eine ganz andere Ausgangslage als beim ersten Anlauf. Damals habe sich das Gericht nicht inhaltlich mit dem Verbot beschäftigt, sondern die V-Leute in der NPD als Hinderungsgrund gesehen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Nun werde Material ohne V-Mann-Informationen vorgelegt. Die Länder seien gut vorbereitet.

Notfalls im Alleingang

Stahlknecht sprach sich dafür aus, dass die Länder notfalls im Alleingang ein Verbotsverfahren anstoßen. «Geschlossenheit ist immer der bessere Weg», betonte er. Allerdings sei es auch ausreichend, wenn nur die Länder diese Woche den Gang nach Karlsruhe beschlössen. «Für das Formaljuristische reicht das.»

Der Bund hält sich in der Frage bislang bedeckt. Es ist noch offen, ob Bundestag und Bundesregierung bei dem Ländervorstoß mitziehen. Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist skeptisch und verweist immer wieder auf die Risiken.

Gelassenheit und Entschlossenheit

Die Gewerkschaft der Polizei rief zu mehr Gelassenheit auf und mahnte, Demokraten dürften sich in der Frage nicht aufspalten lassen. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein gemeinsames Vorgehen. «Gegen die NPD sollten wir große Entschlossenheit demonstrieren», forderte er. «Alle drei Verfassungsorgane sollten klagen.»

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte: «Wenn der Bundesrat einen Antrag stellt, wäre es ein schwieriges Signal, wenn die Bundesregierung sich daran nicht ebenfalls beteiligt.» Der Bundestag sei dabei weniger bedeutsam, sagte er der «Welt».

Zahlreiche Rechts- und Innenpolitiker der Grünen halten ein neues NPD-Verbotsverfahren allerdings für aussichtslos. Auf der jetzigen Grundlage sei ein solcher Schritt zum Scheitern verurteilt, mahnten Fachpolitiker der Partei aus Bund und Ländern. Die Verfassungswidrigkeit der NPD-Aussagen reiche als Verbotsgrund nicht.

Auch der Prozessbevollmächtigte des Bundestags im ersten Verbotsverfahren, Günter Frankenberg, sieht die Erfolgsaussichten skeptisch: «Man muss sicherstellen, dass kein einziges Beweisstück infiziert ist. Ich habe Zweifel, ob das gelingt», sagte er der dpa.

(L'essentiel Online/dpa)

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