Jetzt wird bekanntNSA hat das Gesetz «tausendfach» gebrochen
Eine Untersuchung will beweisen, dass der US-Geheimdienst NSA allein im letzten Jahr seine Kompetenzen tausende Male überschritten hat. Dabei geht es um nicht genehmigte Überwachung und Abhörmaßnahmen.
Der US-Geheimdienst NSA soll laut einem Bericht der «Washington Post» in den vergangenen Jahren seine Kompetenzen tausende Male überschritten und gegen den Datenschutz in den USA verstossen haben. Die Verstöße seien in einer internen Untersuchung und anderen streng geheimen Dokumenten erfasst worden, die die Zeitung zu Beginn des Sommers vom früheren, inzwischen nach Russland geflohenen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erhalten habe, hieß es. So habe die NSA einmal auch beschlossen, dass sie die unbeabsichtigte Überwachung von Amerikanern nicht melden müsse.
Bei den meisten Verstößen gegen die Vollmachten, die der Kongress der NSA 2008 gegeben hatte, habe es sich um nicht genehmigte Überwachungen von Amerikanern oder anderen Zielen in den USA gehandelt, berichtete die «Washington Post» am Donnerstag.
2'776 Vorfälle nur im letzten Jahr
Unter den versehentlichen Abhörmaßnahmen war auch ein Fall 2008, bei dem eine grosse Anzahl Gespräche in Washington abgehört wurden, weil es durch einen Programmierfehler zu einer Verwechselung der US-Vorwahl für Washington mit der für Ägypten kam.
In einem anderen Fall erfuhr das für die Überwachung der Aktivitäten der NSA zuständiger Gremium von einer neuen Abhörmethode erst, nachdem sie schon Monate eingesetzt wurde. Sie wurde als nicht verfassungsgemäss eingestuft.
In der vom Mai 2012 datierten NSA-internen Untersuchung, die der «Washington Post» vorlag, ist die Rede von 2776 Vorfällen in den vorangegangenen zwölf Monaten. Die meisten waren demnach unbeabsichtigt. Im schwerwiegendsten Fall ging es um die nicht genehmigte Verwendung der Daten von mehr als 3000 Amerikanern und Besitzern einer Green Card.
(L'essentiel Online/kle/sda)