Ministerium für Innere Sicherheit – «Null Toleranz» gegenüber radikalem Protest
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Ministerium für Innere Sicherheit«Null Toleranz» gegenüber radikalem Protest

LUXEMBURG – Die Behörden suchen nach einer Antwort auf die nicht angemeldeten Anti-Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt, die seit etwa einem Monat regelmäßig auftauchen.

Die Behörden suchen nach einer Antwort auf nicht genehmigte Demonstrationen.

Die Behörden suchen nach einer Antwort auf nicht genehmigte Demonstrationen.

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In Luxemburg wiederholen sich seit mehr als einem Monat ungewöhnliche Bilder von schwer ausgerüsteten Polizisten, Straßensperren und Demonstranten. Am vergangenen Samstag musste die Polizei erneut Ausschreitungen verhindern. Die neue Herausforderung wirft viele neue Fragen auf.

Sollten nicht angemeldete Demonstrationen aufgelöst werden? Sollen die Teilnehmer mit Geldstrafen belegt werden? Auf welcher Rechtsgrundlage? «Es handelt sich hier um ein neues Phänomen in Luxemburg», stellt das Ministerium für Innere Sicherheit fest: «Die Sicherheitsvorkehrungen werden ständig angepasst, um auf jede Entwicklung reagieren zu können.» Die Zusammensetzung der Gruppe an diesem Wochenende sei aber heterogen gewesen und habe sich seit den ersten Demonstrationen verändert: «Einige sind da, um zu demonstrieren, andere haben nur eine einzige Absicht, nämlich die öffentliche Ordnung zu stören. Gegenüber Letzteren wird es null Toleranz geben», heißt es aus dem Ministerium.

«Wir werden diese Art von Tourismus in keiner Weise tolerieren»

Neben der Handhabung bei den Demonstrationen wird es auch darum gehen, eine Debatte auf nationaler Ebene zu führen, um diese Radikalisierung wirksamer zu verhindern. «Aktivisten, vor allem aus dem Ausland, haben in sozialen Netzwerken ihren Wunsch geäußert, sich in Luxemburg zu prügeln. Wir werden diese Art von Tourismus in keiner Weise tolerieren», sagte Minister Henri Kox, der sich diese Woche mit der Stadt Luxemburg, der Polizei und der Staatsanwaltschaft treffen wird.

Ziel ist es, «sich abzustimmen, um der Polizei und der Justiz die Mittel zu geben, um zu verhindern, dass eine kleine Anzahl die Atmosphäre in der Stadt und die Geschäfte, die sich ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, stört», so Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP). Laurent Mosar (CSV) rief gestern dazu auf, nicht angemeldete Demonstrationszüge oder solche außerhalb des Perimeters «direkt aufzulösen». «Es reicht! Seit Wochen spielen sie Katz und Maus mit der Polizei», stimmte Léon Gloden zu.

(Nicolas Martin/L'essentiel)

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