Untersuchungsausschuss – «Nun muss die Politik Rede und Antwort stehen»
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Untersuchungsausschuss«Nun muss die Politik Rede und Antwort stehen»

LUXEMBURG - Vor der Anhörung von Jean-Claude Juncker im Untersuchungsausschuss zur SREL-Affäre zieht der Vorsitzende Alex Bodry eine erste Bilanz.

Nach den Anhörungen des Geheimdienstchefs Patrick Heck, und seiner Vorgänger Marco Mille und Charles Hoffmann kommen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses aus dem Staunen nicht mehr heraus: Der SREL steht als freischaffender Spitzeldienst da.

«Unser Eindruck ist, dass der Nachrichtendienst Mängel in der Organisation aufgewiesen hat, die offensichtlich nicht alle behoben sind. Das gilt insbesondere für die operativen Einsätze des Geheimdienstes, auch wenn dort Verbesserungen erzielt wurden»» bestätigt Alex Bodry, Vorsitzender des Untersuchungsausschuss im Parlament, der die Abhöraffäre unter die Lupe nimmt.

«Wir werden uns für die politische Verantwortung interessieren»

Ab Freitag sind nun die Politiker an der Reihe und müssen Rede und Antwort stehen. Allen voran Staatsminister Jean-Claude Juncker, der ebenfalls abgehört wurde, und sich eigentlich als Opfer sieht: «Wir werden uns für die politische Verantwortung interessieren, das betrifft die Zusammenarbeit des Staatsministeriums mit dem SREL und auch die Kontrolle, die über den Geheimdienst ausgeübt wurde, oder eben nicht», so Bodry weiter im Gespräch L’essentiel Online. Am 1. Februar wird Ex-Staatsminister Jacques Santer befragt.

Erste Konsequenzen der Anhörungen wurden am Mittwoch getroffen: Die geheimen Informationskarteien, die vom SREL über luxemburgische Bürger und Einwohner des Großherzogtums gesammelt wurden, sind versiegelt. Für Alex Bodry ein normaler und längst fälliger Vorgang: «Die Karteien sind seit 1979 ohne legale Basis erfasst worden (Anm. der Red.: ein erstes Gesetz zum Datenschutz wurde im Großherzogtum 1979 verabschiedet). Erst 2004 wurde eine rechtliche Grundlage geschaffen, dennoch ist in den letzten acht Jahren nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Wir stellen uns zum Beispiel folgende Fragen: Wie lange bleiben die Daten erhalten und wer hat eigentlich Zugang zu diesem Archiv?»

(cm / L’essentiel Online )

«L'essentiel Online» überträgt Live

L'essentiel Online überträgt am Freitag live ab 13.00 Uhr die Anhörung des Staatsministers Jean-Claude Juncker.

Bommeleeër

Wer sich Erkenntnisse über die Bommeleeër-Affäre versprochen hat, wird vom Untersuchungsausschuss enttäuscht. Alex Bodry dämpft weitere Erwartungen: «Ein Prozess mit über 100 Zeugen ist anberaumt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat nicht die Befugnis in ein laufendes juristisches Verfahren einzugreifen».

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