«Unvollständige Informationen»Obama kritisiert FBI-Chef in Clintons Mail-Affäre
Versucht die Bundespolizei die US-Wahlen zu beeinflussen? Nun hat sich der Präsident vorsichtig zum Vorgehen des FBI geäußert.
US-Präsident Barack Obama hat Kritik an FBI-Chef James Comey erkennen lassen – ohne aber dessen Namen zu nennen. «Ich denke, dass es bei Ermittlungen eine Norm gibt, dass man nicht auf der Grundlage von Unterstellungen, unvollständigen Informationen oder undichten Stellen agiert», sagte Obama in einem Interview des Blogs «Now this».
Er machte aber auch klar, dass er nicht den Eindruck erwecken wolle, sich in eine unabhängige Ermittlung einzumischen. «Wir agieren auf der Grundlage von konkreten Entscheidungen, die getroffen werden.» Das Interview wurde am Mittwoch veröffentlicht.
Politisiert der FBI-Chef?
Comey hatte mehreren Abgeordneten in der vergangenen Woche in einem Brief mitgeteilt, dass in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton weitere E-Mails untersucht werden. Diese waren im Zuge einer anderen Ermittlung aufgetaucht. Comey sah sich daraufhin Kritik ausgesetzt, er habe als Republikaner Einfluss auf die Wahl nehmen wollen.
Am Montag hatte Obamas Sprecher Josh Earnest erklärt, der Präsident sei nicht der Auffassung, dass Comey seine Position für politische Zwecke ausnutzen wollte. Obama wies in dem Interview darauf hin, dass das FBI im Sommer zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass Clinton Fehler gemacht habe, ihr Verhalten aber nicht strafbar sei.
Privater E-Mail-Server im Keller
Im Mittelpunkt der E-Mail-Affäre steht die Frage, ob Clinton als Außenministerin durch die Nutzung eines privaten Servers für dienstliche E-Mails die Sicherheit der Nation gefährdet hat.
(L'essentiel/mch/sda)